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Rechtschutz gegen Individualsanktionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union

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Jan-Peter Wiepert

Seit einigen Jahren sind verstärkt Einzelpersonen in den Mittelpunkt des internationalen Sanktionssystems gerückt. Dieses System war bislang zwischenstaatlich geprägt und ist deshalb nicht darauf ausgerichtet, die Individualrechte von Einzelpersonen zu beachten. Verfahrensrechte und Überprüfungsmechanismen der Betroffenen sind in diesem Bereich dementsprechend nur unzureichend entwickelt. Der Autor untersucht die Rechtsschutzmöglichkeiten der von solchen Sanktionen betroffenen Personen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Dabei betrachtet er auch das Verhältnis des UN-Rechts zur Rechtsordnung der EU und unterzieht die Finanzsanktionen einer rechtlichen Bewertung. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Sanktionen der UN nur unzureichend entwickelt sind, während die Kontrollmöglichkeiten gegen Sanktionen der EU im Wesentlichen ausreichen. Zur Beseitigung des Rechtsschutzdefizits im Zusammenhang mit den UN-Sanktionen schlägt das Buch die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz auf UN-Ebene vor, die von den Betroffenen angerufen werden kann und die abschließend über die Rechtmäßigkeit der Sanktionen entscheidet.
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Kapitel 6: Lösungsansätze

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A. UN-Sanktionsregime

Die Untersuchung der Rechtsschutzmöglichkeiten hat ergeben, dass die von UN-Finanzsanktionen betroffenen Personen keinen effektiven Rechtsschutz gegen die Stigmatisierung in den UN-Sicherheitsratsbeschlüssen erlangen können. Für die Finanzsanktionen selbst besteht nur eine Kontrolle der europäischen Umsetzungsverordnung durch die Unionsgerichte. Eine solch dezentrale Kontrolle birgt aber Gefahren für die Effektivität der Sanktionsregime. Durch ihre nicht immer unabhängigen Gerichte könnten interessierte Staaten die häufig nach langen und schwierigen Verhandlungen ausgehandelten Sanktionen untergraben und so letztendlich das gesamte UN-Friedenssicherungssystem in Frage stellen.897 Darüber hinaus muss auch berücksichtigt werden, dass eigentlicher Urheber dieser belastenden Maßnahmen der UN-Sicherheitsrat ist. Eine wirkliche Verbesserung der Rechtsschutzsituation kann daher nur durch Änderungen auf dieser Ebene erreicht werden. Dies zeigt anschaulich der Fall von Abdullah Kadi. Seine Beteiligung an terroristischen Aktivitäten konnte im Rahmen des ersten Verfahrens auch deshalb nicht endgültig geklärt werden, weil die Vorwürfe und Beweismittel weder rechtlich noch tatsächlich gerichtlich überprüft werden konnten. Dies lag jedoch nicht am Unwillen der EU-Behörden, diese preiszugeben. Vielmehr lagen den Behörden die Beweismittel nicht vor, da von ihnen nur der Sicherheitsrat als Urheber Kenntnis hatte und sie nicht zur Verfügung stellte. Existierte eine Rechtsschutzmöglichkeit im Rahmen der UN hätten diese Probleme vermieden werden können. Eine Weitergabe der Informationen und Beweismittel an eine Rechtsschutzinstanz innerhalb der UN wäre leichter möglich gewesen. Die rechtliche Auseinandersetzung hätte so bereits im ersten...

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