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Marktmachtverlagerung durch Suchmaschinenbetreiber

Suchmaschinenneutralität im europäischen, deutschen und US-amerikanischen Kartellrecht

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Max Erhard

Der Autor untersucht die Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle zur Unterbindung von Marktmachtverlagerung durch Suchmaschinenbetreiber im europäischen, deutschen und US-amerikanischen Recht. Als Beispiel dient ihm das Verhalten von Google Inc. Das Unternehmen bevorzugt seine eigenen Onlinedienste innerhalb des Suchrankings, insbesondere durch visuelle Hervorhebung. Der Autor verdeutlicht die besondere Machtstellung von Suchmaschinenbetreibern im Internet und nimmt eine detaillierte Analyse des Suchmaschinenmarktes vor. In der kartellrechtlichen Untersuchung wird insbesondere auch die essential facilities doctrin in den Blick genommen. Im Ergebnis wird eine Anwendbarkeit der Missbrauchskontrolle angenommen, aber nicht ohne auch Erweiterungen der regulativen Instrumentarien zu prüfen.
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C. Deutsches Kartellrecht

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C.  Deutsches Kartellrecht

Die deutsche Missbrauchsaufsicht, die in §§ 18 bis 20 GWB geregelt ist, ist mit der europäischen Regelung weitgehend deckungsgleich. Im Normtext finden sich Unterschiede allerdings dahingehend, dass in § 18 GWB Vermutungsregelungen zur Marktbeherrschung und eine Definition zur Marktabgrenzung enthalten sind und dass das deutsche Recht in § 20 GWB auch Unternehmen mit relativer Marktmacht der Missbrauchskontrolle nach § 19 GWB unterfallen lässt.

Dabei entsprechen sowohl die Vorgaben zur Marktabgrenzung als auch die Vermutungsregelung grundsätzlich den in der europäischen Rechtspraxis ausgearbeiteten Vorgaben. So bestimmt § 18 Abs. 1 GWB, dass für die marktbeherrschende Stellung auf den sachlichen und räumlichen Markt abzustellen ist, und § 18 Abs. 2 GWB, dass die überragende Marktstellung des Unternehmens nach seinem Marktanteil, seiner Finanzkraft, seinem Zugang zu Beschaffungs- und Absatzmärkten, die Verflechtung mit anderen Unternehmen, der Möglichkeit des Unternehmens, seine Produktion umzustellen, und insbesondere nach dem potenziellen Wettbewerb zu bestimmen ist. Diese Voraussetzungen entsprechen der im europäischen Recht zur Bestimmung der marktbeherrschenden Stellung vorgenommenen Aufteilung in Marktstruktur-, Unternehmensstruktur- und Marktverhaltensanalyse mit ihren jeweiligen Untersuchungskriterien.581

Die Vermutungsregelung in § 18 Abs. 4 GWB lässt bei einem einzelnen Unternehmen einen Marktanteil von 40 Prozent für die Vermutung der Marktbeherrschung genügen. Der deutsche Gesetzgeber ist damit strenger als die europäische Anwendungspraxis,582 die in der Regel einen Marktanteil von mindestens 50 Prozent für eine Vermutung verlangt. Eine solche strengere Regelung ist nach Art. 3 Abs. 2 S. 2 VO 01/2003 für...

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