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Die Auswirkungen des unionsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots auf das deutsche Beamtenrecht

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Ralf Reuter

Die Auswirkungen des unionsrechtlichen Altersdiskriminierungsverbots auf das deutsche Beamtenrecht werden anhand konkreter Überprüfungen altersabhängiger beamtenrechtlicher Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des europäischen Sekundärrechts untersucht. Zur abschließenden Bewertung dieser Regelungen des Beamtenrechts am europarechtlichen Maßstab werden diesen Analysen Explorationen an verfassungsrechtlichen Vorgaben vorgeschaltet. Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass das deutsche Beamtenrecht den normativen Gestaltungsspielraum, den der Richtliniengeber den Mitgliedstaaten eröffnet hat, nicht überschreitet.
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1. Teil Überkommene Mindestaltersgrenze für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

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Das Beamtenrecht sah bis zur kürzlich umgesetzten Beamtenrechtsreform die Vollendung eines Mindestalters von 27 Jahren als persönliche Voraussetzung für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit vor. Im Folgenden wird untersucht, ob die Entscheidung des Gesetzgebers, auf diese persönliche Ernennungsvoraussetzung zu verzichten, aus verfassungsrechtlichen bzw. europarechtlichen Gründen geboten war oder ob eine derartige Regelung wieder in beamtenrechtliche Kodifikationen aufgenommen werden könnte.

A. Mindestaltersgrenzen für die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit im BBG und BRRG sowie in den Beamtengesetzen der Länder vor Umsetzung der Änderungen durch das BeamtStG und das DNeuG

Nachstehend werden die überkommenen beamtenrechtlichen Mindestaltersgrenzenregelungen des Bundes und der Länder vor der Durchführung der Beamtenrechtsmodernisierung erläutert. Anschließend werden die Kerngehalte der Reform des Beamtenrechts aufgezeigt. Darüber hinaus wird im Hinblick auf die verfassungsrechtliche und europarechtliche Bewertung der in Rede stehenden Altersgrenzenregelung die mit ihr verfolgte Zielsetzung dargestellt.

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