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Die Konkretisierung des Verfolgungsbegriffs des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a QRL anhand des Begriffs der Menschenwürde

Zugleich ein Beitrag zur Bestimmung flüchtlingsrechtlich relevanter Eingriffe in das Recht auf Religionsfreiheit

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Katrin König

Mit Erlangung von Rechtsverbindlichkeit der Europäischen Grundrechte-Charta wurde die Menschenwürde an die Spitze einer europäischen Grundrechte- und Werteordnung gestellt. Diese Entscheidung wirkt sich zwangsläufig auf die Konkretisierung des sekundärrechtlichen Verfolgungsbegriffs aus, wenngleich damit Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung verbunden sind. Denn der Satz von der Menschenwürde begegnet auf europäischer Ebene dem Problem der Vielgestaltigkeit in seiner Ausgestaltung als Rechtsbegriff. Sich dessen bewusst entwirft die Arbeit ein Konzept des wechselseitigen Dialogs zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten und überprüft dieses schließlich anhand der Frage nach flüchtlingsrechtlich relevanten Eingriffen in die Religionsfreiheit auf seine Praktikabilität.
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1. Grundlegungen für die Konkretisierung des Verfolgungsbegriffs

1.1. Der Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a QRL beinhaltet zwei Kernelemente für den Verfolgungsbegriff, einmal das Element der grundlegenden Menschenrechte und zum anderen das der Verfolgungsintensität. Er lässt einen großen Beurteilungsspielraum bei der Ausgestaltung des Verfolgungsbegriffs zu, welcher jedoch im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention bestimmt werden muss.

1.2. Der Kommission kam es auf eine flexible Ausgestaltung des Verfolgungsbegriffs an, der die herrschende Auffassung von einem stetigen Schutz eines bestimmten Kerns an Menschenrechten zusammen mit der Möglichkeit eines über diese Rechte hinausgehenden Schutzes normiert. Der Verweis auf die nichtderogierbaren Rechte des Art. 15 Abs. 2 EMRK hat sich aus der gängigen Auffassung im Flüchtlingsrecht, dass „Leib, Leben und persönliche Freiheit“ stets geschützt sind, heraus entwickelt.

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