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Privater Vollzug des Unionsrechts

Eine Untersuchung am Beispiel der Zertifizierungen durch akkreditierte Benannte Stellen im europäischen Produktzulassungsrecht

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Rose von Richthofen

Das Recht der Europäischen Union wird nicht nur durch mitgliedstaatliche Behörden, sondern zunehmend auch durch Private vollzogen. Rose von Richthofen beschreibt Struktur, Bindungen und Rechtsfolgen dieses privaten Vollzugs aus der Sicht des deutschen Verwaltungsrechts wie auch des Unionsrechts. Dabei wird deutlich, dass der private Vollzug den behördlichen Vollzug nicht ersetzt, sondern ergänzt. Die Privaten werden zwar nicht hoheitlich tätig, stellen aber einen Teil der funktionalen europäischen Verwaltung dar. Als Referenzgebiet wählt die Autorin das europäische Produktzulassungsrecht, das den privaten Vollzug durch Einschaltung von akkreditierten Benannten Stellen seit Jahren vorsieht.
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Einführung

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Die Dogmatik zum Vollzug des Unionsrechts ist im Fluss. Nachdem lange Zeit strikt zwischen dem Vollzug durch europäische und durch mitgliedstaatliche Stellen getrennt wurde, konzentrierte sich die wissenschaftliche Forschung in jüngerer Zeit vor allem darauf, vertikale und horizontale Verflechtungen zwischen den Vollzugsebenen und -einheiten unter dem Begriff des europäischen Verwaltungsverbunds zusammenzufassen. Nach wie vor fehlt eine Aufarbeitung des privaten Unionsrechtsvollzugs. Dies erstaunt, da vielfach nicht nur unionsrechtliche oder mitgliedstaatliche Stellen, sondern auch Private beim Vollzug eingebunden werden.

In der vorliegenden Arbeit wird der private Vollzug von Unionsrecht am Beispiel der Zertifizierungen durch akkreditierte Benannte Stellen im europäischen Produktzulassungsrecht untersucht. Durch mitgliedstaatlichen Hoheitsakt werden private Sachverständige (sog. Benannte Stellen) in den Vollzug von Unionsrecht eingebunden. Der Akt (sog. Akkreditierung) bestätigt die fachliche Kompetenz des Privaten, die Konformität von Produkten zu bewerten, also sachverständig zu prüfen, ob ein Produkt mit den einschlägigen europäischen Produktanforderungen übereinstimmt. Die Konformitätsbewertung wird dann im Rahmen eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses mit dem jeweiligen Hersteller durchgeführt. Das positive Prüfergebnis bescheinigt die Normkonformität des Produkts (sog. Zertifizierung) und wird nach außen durch ein CE-Zeichen verdeutlicht, welches auf dem Produkt angebracht wird. Schreibt eine Rechtsvorschrift die CE-Kennzeichnung eines Produkts als Marktzugangsvoraussetzung vor, liegt darin zugleich das Verbot, besagtes Produkt ohne CE-Zeichen auf dem Markt bereitzustellen.1 Die vorliegende Arbeit untersucht den Fall, dass Benannte Stellen verpflichtend einzuschalten sind. Eine Herstellererklärung, wie sie teilweise für die Anbringung eines CE-Zeichens genügt, reicht...

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