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Die unzulässige Sanktionsschere

Zur Strafbarkeit des Richters bei Ankündigung einer unverhältnismäßig großen Strafmaßdifferenz im Rahmen der Urteilsabsprache

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Alexander Kubik

Verfahrensbeschleunigende Absprachen sind im Strafprozess allgegenwärtig. Im Rahmen einer solchen Absprache kündigt das Gericht regelmäßig eine Sanktionsschere an – einen gemilderten Strafrahmen für den Fall eines Geständnisses und eine höhere Straferwartung für ein streitiges Weiterverhandeln. Die Arbeit stellt dar, unter welchen Voraussetzungen eine solche Sanktionsschere zulässig sein kann. Durch eine erhebliche Öffnung dieser Schere und der damit verbundenen Drucksituation versuchen die erkennenden Richter jedoch häufig, den Angeklagten zum Eingehen auf den gerichtlichen Vorschlag zu bewegen. Der Frage, inwieweit sich jene durch das Ankündigen einer unzulässigen Sanktionsschere strafbar machen, wird im zweiten Teil der Arbeit nachgegangen. Hierbei spielt insbesondere die Rechtsbeugung eine Rolle.
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5. Kapitel: Materiell-rechtlicher Teil

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5.  Kapitel: Materiell-rechtlicher Teil

Nachdem nun dargelegt ist, dass eine Sanktionsschere zwar grds. zulässig sein kann, diese sich aber innerhalb gewisser Grenzen abzuspielen hat, ist das Augenmerk vom bedrohten Beschuldigten auf das eine unzulässige Sanktionsschere aussprechende erkennende Gericht, genauer den oder die Richter, zu legen.

Das materielle Strafrecht stellt zwar die „schärfste […] Waffe“ des Gesetzgebers dar,791 weshalb es auch nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollte. Trotz dieses „ultima ratio“792 -Gedankens sollte aber

„die Berührungsangst mit dem Strafrecht, die die bisherige Diskussion der Abspracheproblematik auszeichnet […], nicht länger Richtschnur wissenschaftlicher Analyse sein. Vielmehr gilt es die dunkel mahnenden Worte im Kammerbeschluß des BVerfG[793], daß einer Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten ‚schon das Strafrecht Grenzen setzt‘, mit präzisem Inhalt zu füllen“.794

Im Regelfall spielt das Strafrecht dort eine Rolle, wo Rechtsgüter eines Bürgers vor dem Zugriff anderer geschützt oder ein solcher Zu- bzw. Eingriff durch den Staat sanktioniert werden soll. Im vorliegenden Fall geht es aber um eine Konfrontation des Bürgers mit dem Staat selbst, der durch seine Organe der Rspr. mit der Härte des Strafgesetzes gegen den Bürger als mutmaßlichen – schließlich gilt bis zur Verurteilung die Unschuldsvermutung – Delinquenten vorgeht.

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