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Die unzulässige Sanktionsschere

Zur Strafbarkeit des Richters bei Ankündigung einer unverhältnismäßig großen Strafmaßdifferenz im Rahmen der Urteilsabsprache

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Alexander Kubik

Verfahrensbeschleunigende Absprachen sind im Strafprozess allgegenwärtig. Im Rahmen einer solchen Absprache kündigt das Gericht regelmäßig eine Sanktionsschere an – einen gemilderten Strafrahmen für den Fall eines Geständnisses und eine höhere Straferwartung für ein streitiges Weiterverhandeln. Die Arbeit stellt dar, unter welchen Voraussetzungen eine solche Sanktionsschere zulässig sein kann. Durch eine erhebliche Öffnung dieser Schere und der damit verbundenen Drucksituation versuchen die erkennenden Richter jedoch häufig, den Angeklagten zum Eingehen auf den gerichtlichen Vorschlag zu bewegen. Der Frage, inwieweit sich jene durch das Ankündigen einer unzulässigen Sanktionsschere strafbar machen, wird im zweiten Teil der Arbeit nachgegangen. Hierbei spielt insbesondere die Rechtsbeugung eine Rolle.
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Einleitung

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„Jede Einigung hat ihren Preis, und der lautet nur allzu oft: ‚Zwei Jahre mit Bewährung‘.“1

Das Angebot, das die Richter dem Verteidiger für seinen Mandanten unterbreiteten, belief sich für den Fall eines Geständnisses auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung. Gleichzeitig machten die beteiligten Mitglieder der Kammer aber auch deutlich,

„daß nach Durchführung einer Beweisaufnahme ohne Geständnis und ohne vollständige Schadenswiedergutmachung eine Freiheitsstrafe von bis zu 6 J. möglich sei und der Spruchpraxis der StrK entspreche“3.

Seit beinahe vier Jahrzehnten gibt es im deutschen Strafprozessrecht ein „Phänomen, das sich ohne Anstoß durch Rechtsprechung oder Schrifttum allein aus der Praxis heraus entwickelt hat“4. Gemeint ist die mittlerweile seit 2009 gesetzlich verankerte und damit auch rechtlich anerkannte Art der Verfahrensbeendigung durch eine Absprache5 zwischen den Prozessbeteiligten. Bei dieser ← 1 | 2 → Vorgehensweise, deren „wesentliches Merkmal der Begriff des Einvernehmens“6 sein soll, findet zwischen dem Gericht, der StA und dem Beschuldigten eine prozessbeschleunigende oder prozessbeendigende Einigung statt, deren Grundlage zumeist ein Geständnis oder ein Teilgeständnis ist. Im Gegenzug erhält der Beschuldigte ein gemildertes Strafurteil oder die Zusage, dass die Verfolgung gewisser mitangeklagter Taten eingestellt werde.

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