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Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts

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Jennifer Pfingsten

In seinem Urteil Reifen Progressiv hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Nutzungsrecht eines Zweitverwerters (Enkelrecht) nicht erlischt, wenn das Nutzungsrecht des Erstverwerters (Tochterrecht) endet. In zwei weiteren Urteilen hat der BGH diese Rechtsprechung fortgeführt. Der BGH ist damit von der herrschenden Meinung abgewichen. Diese Studie widmet sich dem hierin in mehrfacher Hinsicht erkennbaren Diskussionsbedarf: Geklärt wird, inwiefern die Begründungen des BGH sein Ergebnis tragen und inwieweit das Votum auf Fälle übertragbar ist, in denen das Tochterrecht aus anderen Gründen unwirksam ist oder wird. Schließlich legt die Autorin Kriterien fest, die im Rahmen der vom BGH geforderten Abwägung der Interessen des Urhebers einerseits und des Enkelrechtsinhabers andererseits maßgebend sind.
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A. Einleitung

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A. Einleitung

I.   Problemaufriss

Entscheidet sich ein Urheber für eine kommerzielle Auswertung seines Werkes, wird er auf die Hilfe Dritter angewiesen sein, um die Vielzahl von organisatorischen, kaufmännischen und finanziellen Problemen bewältigen zu können.1 Die Auswertung schutzfähiger Werke erfolgt also regelmäßig nicht durch den Urheber selbst, sondern mit Hilfe Dritter, sogenannter Verwerter: Der Schriftsteller überlässt zur Verwertung sein Manuskript einem Buchverlag, der Architekt seine Pläne einem Bauherrn. Eine solche Verwertung kann vorgenommen werden mittels einer entsprechenden Nutzungsrechtseinräumung durch den Urheber, wodurch die Erwerber zu Nutzungsrechtsinhabern werden. Dass die Nutzungsrechtsinhaber der ersten Ebene (Tochter) Nutzungsrechte auf weiteren nachfolgenden Stufen einräumen, um eine effektive vollumfängliche Auswertung zu gewährleisten, ist mittlerweile eine alltägliche Erscheinung2: Beispielsweise will der Buchverleger nur die Hardcover-Version verlegen und gibt die vom Urheber eingeräumten Taschenbuchrechte an einen anderen Verleger weiter.

Wo solche Mehrfacheinräumungen über mehrere Stufen stattfinden, entsteht eine Struktur, die man als Rechtekette bezeichnet. Lange Rechteketten sind insbesondere in der Medien- und Verlagsbranche üblich. Denn im Bereich des Film-, Fernseh- und Verlagsrechts kommt es häufig vor, dass Hauptverwerter die ihnen eingeräumten Nutzungsrechte durch Einräumung von Enkelrechten an Zweit- oder Drittverwerter kommerziell weiter verwerten.

Was geschieht aber, wenn das Nutzungsrecht des Hauptverwerters endet, während die Zweitverwerter gerade mitten in der Auswertungsphase sind? Diese Frage ist seit jeher in der Literatur umstritten und die Rechtsprechung sprach sich bisher recht widersprüchlich aus.3 Sie...

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