Show Less
Restricted access

Das Schicksal von Enkelrechten bei Fehlen bzw. nach Wegfall des Enkelrechts

Series:

Jennifer Pfingsten

In seinem Urteil Reifen Progressiv hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Nutzungsrecht eines Zweitverwerters (Enkelrecht) nicht erlischt, wenn das Nutzungsrecht des Erstverwerters (Tochterrecht) endet. In zwei weiteren Urteilen hat der BGH diese Rechtsprechung fortgeführt. Der BGH ist damit von der herrschenden Meinung abgewichen. Diese Studie widmet sich dem hierin in mehrfacher Hinsicht erkennbaren Diskussionsbedarf: Geklärt wird, inwiefern die Begründungen des BGH sein Ergebnis tragen und inwieweit das Votum auf Fälle übertragbar ist, in denen das Tochterrecht aus anderen Gründen unwirksam ist oder wird. Schließlich legt die Autorin Kriterien fest, die im Rahmen der vom BGH geforderten Abwägung der Interessen des Urhebers einerseits und des Enkelrechtsinhabers andererseits maßgebend sind.
Show Summary Details
Restricted access

G. Analyse des Urteils des Bundesgerichtshofes: „Reifen Progressiv“

Extract

G. Analyse des Urteils des Bundesgerichtshofes: „Reifen Progressiv“

Es stellt sich die Frage, wie mit den Feststellungen des Bundesgerichtshofes umzugehen ist. Einige Ausführungen des Senats beschränken sich ausdrücklich auf den Anwendungsbereich des § 41 UrhG, manche hingegen sind relativ allgemeingültig gehalten. Folglich soll nun untersucht werden, welche Ausführungen des Bundesgerichtshofes ausschließlich auf den Anwendungsbereich des § 41 UrhG zugeschnitten sind und bei welchen eine Übertragung auf andere Fallgestaltungen angenommen werden kann. Im Anschluss daran gilt es zu analysieren, ob eine gewisse Tendenz für das Schicksal von Enkelrechten nach Wegfall des Tochterrechts in anderen Fallkonstellationen zu erkennen ist und eventuelle Rückschlüsse gezogen werden können.

I.   Mögliche allgemeingültige Aussagen

Zunächst kann man die Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshofes in zwei Teile aufspalten. Unter den Textziffern 18 bis 20 trifft der I. Zivilsenat allgemeingültige Aussagen, die seiner Meinung nach entweder generell unzutreffend oder zutreffend sind. Im Mittelpunkt dieser Ausführungen steht das Bestreben, die rechtliche Selbständigkeit und Unabhängigkeit von Enkelrechten zu begründen.311

Danach findet noch eine auf den speziellen Fall bezogene Abwägung statt (Textziffern 21 ff.). Dabei sollen einerseits die Interessen des Urhebers und andererseits die der Enkelrechtsinhaber berücksichtigt werden. Folglich muss nach Ansicht des Gerichts bei anderen Fallgestaltungen eine solche Interessenabwägung auch immer unter Berücksichtigung des betreffenden Beseitigungs- oder Vernichtungsgrundes vorgenommen werden.312 Daraus folgt: Bei wirksam eingeräumten Enkelrechten steht ein Wegfall des Tochterrechts dem Fortbestand...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.