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Kollektivrechtliche Investitionsvereinbarungen

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Maximilian Lasson

Die Arbeit untersucht – anknüpfend an das Master Agreement des Autobauers Opel aus dem Jahr 2010 – Investitionsvereinbarungen von Unternehmen mit der Arbeitnehmerseite. Die Arbeitnehmer machen dabei Zugeständnisse vor allem bei Arbeitszeit und Vergütung, während der Arbeitgeber sich zu konkreten Investitionsmaßnahmen verpflichtet. Geprüft wird die Regelbarkeit von Investitionszusagen aus tarif-, betriebsverfassungs- und gesellschaftsrechtlicher Sicht sowie Fragen der Rechtsnatur, Durchsetzbarkeit und Beendigung. Daneben behandelt die Arbeit die Rechtsfolgen einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Regelungsinhalte. Detailliert geht der Autor auf vertragliche Sanktionsmechanismen ein, mit denen die Arbeitnehmerseite das Unternehmen zur Erfüllung seiner Investitionszusagen anhalten kann.
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A. Das praktische Problem

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Der deutsche Arbeitsmarkt verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Die durchschnittlichen Kosten je geleistete Arbeitsstunde, d.h. die Summe von Bruttoverdienst und Lohnnebenkosten, sind im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 % gestiegen; in den Jahren 2002 bis 2011 betrug das durchschnittliche jährliche Wachstum immerhin 1,6 %.1 Für 2012 liegt der Anstieg in Deutschland um 32 % über dem Durchschnitt in der Europäischen Union – betrachtet man allein die Entwicklung im besonders wettbewerbsintensiven Bereich Industrie, kostet die deutsche Arbeitsstunde sogar 47 % mehr als im EU-Schnitt.2 In absoluten Zahlen bedeutet das: Ein Arbeitgeber bezahlt in Deutschland im Mittel 31,00 Euro pro Arbeitsstunde, in Rumänien dagegen nur 4,50 Euro und in Bulgarien gar nur 3,70 Euro; im geographisch näheren Tschechien und Polen schlägt die Arbeitsstunde mit 10,70 Euro bzw. 7,20 Euro zu Buche.3

Vor dem Hintergrund solcher Zahlen kann es nicht verwundern, wenn viele Unternehmen – insbesondere angesichts der schwierigen Weltwirtschaftslage – den Schritt ins Ausland wagen und Betriebe oder zumindest Teile davon verlagern wollen. Die Folge ist in aller Regel ein erheblicher Arbeitsplatzverlust am bisherigen Standort. Nach einer Studie des Statistischen Bundesamts aus jüngerer Zeit sind neben dem Zugang zu neuen Absatzmärkten die Lohnkosten mit weitem Abstand das wichtigste Motiv deutscher Unternehmen für eine Betriebsverlagerung ins Ausland.4 Erleichtert wird eine solche Entscheidung durch den gemeinsamen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union, der neben Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr garantiert...

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