Show Less
Restricted access

Kollektivrechtliche Investitionsvereinbarungen

Series:

Maximilian Lasson

Die Arbeit untersucht – anknüpfend an das Master Agreement des Autobauers Opel aus dem Jahr 2010 – Investitionsvereinbarungen von Unternehmen mit der Arbeitnehmerseite. Die Arbeitnehmer machen dabei Zugeständnisse vor allem bei Arbeitszeit und Vergütung, während der Arbeitgeber sich zu konkreten Investitionsmaßnahmen verpflichtet. Geprüft wird die Regelbarkeit von Investitionszusagen aus tarif-, betriebsverfassungs- und gesellschaftsrechtlicher Sicht sowie Fragen der Rechtsnatur, Durchsetzbarkeit und Beendigung. Daneben behandelt die Arbeit die Rechtsfolgen einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Regelungsinhalte. Detailliert geht der Autor auf vertragliche Sanktionsmechanismen ein, mit denen die Arbeitnehmerseite das Unternehmen zur Erfüllung seiner Investitionszusagen anhalten kann.
Show Summary Details
Restricted access

G. Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und einem künftigen Investor

Extract



Für Vereinbarungen zwischen dem Betriebsrat und einem künftigen Investor ist wie soeben danach zu differenzieren, ob der Investor selbst Arbeitgeber wird oder nicht. Wird er es nicht, kommt eine Vereinbarung von vornherein nicht in Frage, da dem Betriebsrat die Rechtsfähigkeit fehlt. Rechtsverbindliche Absprachen mit Gesellschaftern sieht das BetrVG nicht vor: Der Betriebsrat ist nur rechtsfähig „im betriebsverfassungsrechtlichen Rechtskreis gegenüber dem Arbeitgeber“.593

Tritt der Investor dagegen künftig in die Arbeitgeberstellung ein, gibt es keinen Grund, dem Betriebsrat die Rechtsfähigkeit für Vereinbarungen abzusprechen, die unter der aufschiebenden Bedingung des Betriebsübergangs stehen.594 Dies gilt gleichermaßen für Betriebsvereinbarungen wie für schuldrechtliche Regelungsabreden.595 Mag dem Betriebsrat die Rechtsfähigkeit für Vereinbarungen mit Dritten grundsätzlich fehlen: Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, weshalb er nicht in der Lage sein sollte, vorbeugende Abreden zu treffen, die erst mit Eintritt des Investors in die Arbeitgeberstellung wirksam werden.596 Zu diesem Zeitpunkt handelt es sich um eine Vereinbarung der Betriebsparteien.597 Damit kann der Betriebsrat mit einem Investor, der künftig Arbeitgeber wird, im selben Umfang Investitionsvereinbarungen schließen wie mit dem jetzigen Arbeitgeber.



You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.