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Rechtsvergleich über die Zulässigkeit von Haftungsausschlüssen, Haftungsbeschränkungen und pauschaliertem Schadensersatz in einzelnen arabischen Rechtsordnungen

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Gregor Nikolas Rutow

Diese Arbeit ist die erste rechtsvergleichende Untersuchung eines deutschen Juristen zu der Frage, ob und inwieweit Haftungsausschlüsse, Haftungsbeschränkungen und pauschalierter Schadensersatz in Ägypten, in Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie in Saudi-Arabien nach dem dortigen Recht zulässig sind. Gegenstand der Untersuchung sind der rechtsgeschäftliche Ausschluss der Vertragshaftung, der Ausschluss von Gewährleistungsrechten im Kauf-, Werkliefer- und Werkvertrag, der Ausschluss der decennalen Haftung und der Ausschluss der deliktischen Haftung. Außerdem behandelt werden der Haftungsausschluss durch Verkürzung der Verjährung, die Beschränkungen des Haftungsumfangs, Gesamthaftungsbeschränkungen als overall limitation of liability, Gesamthaftungsbeschränkungen als sole remedy clause, der Ausschluss der Produkthaftung und der Ausschluss der Haftung für Dritte sowie pauschalierter Schadensersatz.
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Kapitel 3. Begriff und Formen der Haftungsbeschränkungen und des pauschalierten Schadensersatzes

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Im Folgenden ist auf den Begriff und die Formen der zu untersuchenden Haftungsbeschränkungen und des pauschalierten Schadensersatzes einzugehen; dies soll der Ausuferung der vorliegenden Untersuchung vorbeugen und gleichzeitig die Ziele dieser Untersuchung verfeinern. Dabei müssen die Begriffe des Ausschlusses von Gewährleistungsrecht im Kauf- und Werkvertragsrecht, des Ausschlusses der deliktischen Haftung, Haftungsausschlüsse durch Verkürzung der Verjährung272 und den Ausschluss der Haftung für Dritte273 nicht näher eingegrenzt werden, da diese Begriffe allgemein bekannt sind. Die übrigen Klauseln sollen zunächst anhand ihres Ziels und typischen Inhalts auf Einheitlichkeit sowie Unterschiede hin untersucht werden.

A. Ausschluss der Vertragshaftung

Der rechtsgeschäftliche Ausschluss der Vertragshaftung betrifft die Tatbestandsseite des Haftungsanspruchs und schließt die vertragliche Haftung vollständig aus.274 Er ist von der Festlegung des vertraglichen Pflichtenprogramms zu unterscheiden.275 Voraussetzung für das Greifen der Klausel ist zumindest ein vermutetes schuldhaftes Verhalten seitens des Schuldners. Hierbei wird zu untersuchen sein, ob es möglich ist, bestimmte Verschuldensgrade haftungsfrei zu stellen.

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