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Rechtsschutz und Bestandsschutz bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen im Aktienrecht

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Benny Wünschmann

Die Arbeit fasst die Rechtsinstitute der Heilung, der Grundsätze der Lehre vom fehlerhaften Verband und des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG zu einem konsistenten Bestandsschutzsystem bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen zusammen. Gleichzeitig findet die Frage der Notwendigkeit eines angemessenen bestandsschutzflankierenden Rechtsschutzes unter Berücksichtigung eigentumsrechtlicher Implikationen auf die Aktionärsstellung und der Reichweite der Bestandssicherung besondere Aufmerksamkeit. Auf der Grundlage einer vergleichenden Analyse des Rechtsschutzsystems bei den verschiedenen Bestandsschutzformen wird herausgearbeitet, dass in diesem Zusammenhang Schutzdefizite vor allem im Rahmen des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG bestehen.
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1. Kapitel: Einführung

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Satzungs- und Strukturänderungen sind für Fragen der Unternehmensführung und -organisation von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung, um auf wechselnde Marktgegebenheiten flexibel in einer die Wettbewerbsfähigkeit erhaltenden Weise reagieren zu können. Die Bereitschaft zur Durchführung und Investition in derartige Vorhaben wird in der Praxis entscheidend durch die Faktoren der zeitlichen Planbarkeit einerseits und der Transaktionssicherheit andererseits bestimmt.1 Ungewissheit in dieser Hinsicht entsteht für die betreffenden Gesellschaften, ihre Gesellschafter sowie für den Rechtsverkehr insgesamt vor allem dann, wenn gegen die Wirksamkeit der in diesem Zusammenhang erforderlichen Hauptversammlungsbeschlüsse Klage erhoben wird. Denn zum einen ist mit einer solchen entweder – wie im Umwandlungsrecht2 – eine gesetzliche oder aber – wie bei Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen – regelmäßig eine faktische Registersperre3 verbunden, welche die Eintragung des Beschlusses oder der entsprechenden Maßnahme in das Handelsregister zunächst suspendiert.4 Zum anderen droht häufig eine sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht erhebliche, zum Teil unlösbare Probleme aufwerfende Rückabwicklung, wenn sich bereits eingetragene und umgesetzte Beschlüsse bzw. die auf diesen beruhenden Maßnahmen nachträglich als ex tunc nichtig erweisen.5 Auch wenn sich diese Rückabwicklungsproblematik nicht für alle Strukturmaßnahmen in gleicher Intensität stellt, kann dies nicht ← 1 | 2 → darüber hinwegtäuschen, dass die Rechtsfolge der Nichtigkeit als rechtliches oder zumindest rechtspolitisches Problem anzuerkennen ist. Das gilt in bestimmten Fällen selbst dann, wenn die Remedur nur für die Zukunft vorgenommen werden müsste. Erschwerend kommt zumindest bislang hinzu,...

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