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Wissenschaftliche Positionen zum Staatskirchenrecht der frühen Bundesrepublik Deutschland (1949-1969)

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Fabio Borggreve

Gegenstand des vorliegenden Buches ist die Diskussion um das Staatskirchenrecht in der frühen Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1969. Grundsätzlich musste nach der Inkorporation der Weimarer Kirchenrechtsartikel durch Art. 140 GG die Frage geklärt werden, wie das Verhältnis zwischen Staat und Kirche im neuen grundgesetzlichen Kontext zu sehen war. Der Autor Fabio Borggreve vollzieht zentrale wissenschaftliche Positionen dieser Zeit nach und setzt sich mit den Argumentationslinien und Denkschulen jener Jahre auseinander. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse werden abschließend zusammengefasst und im Zusammenhang der allgemeinen Entwicklung des Staatskirchenrechts betrachtet.
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5. Teil: Die Zusammenfassung und Diskussion auf der Staatsrechtslehrertagung (1967)

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5. Teil: Die Zusammenfassung und Diskussion auf der Staatsrechtslehrertagung (1967)

Die Positionen der staatskirchenrechtlichen Debatte der Fünfziger- und Sechzigerjahre wurden auf der Staatsrechtlehrertagung 1967 in Frankfurt a. M. unter dem Thema „Die Kirchen unter dem Grundgesetz“ von M. Heckel und A. Hollerbach zusammengefasst und in gewisser Weise wurde auch Bilanz gezogen.3398

Die Weimarer Lehre habe zu einem guten Teil in der Auseinandersetzung zwischen Obrigkeitsstaat und Institutionskirche verweilt, so M. Heckel, wobei sich die Rivalitäten hauptsächlich im Bereich der staatlichen Kirchenaufsicht und des Abwehr- und Schrankendenkens abgespielt hätten.3399 Anders habe man 1945 nach den Erschütterungen des Kirchenkampfes nach R. Smend von einer neuen Nähe zwischen Staat und Kirche unter Verlagerung aller Gewichte auf Vertrag und Koordination gesprochen.3400 Es habe jedenfalls den Anschein gehabt, als seien hierdurch alte Hypotheken des 19. Jahrhunderts wieder entstanden.3401 Die verschiedenen Einwände in jüngster Zeit gegen die herrschende Lehre hätten manches zu Recht gerückt, seien aber teilweise einseitig und verabsolutierend vorgegangen oder hätten nur Teilaspekte herausgegriffen.3402 Das von H. Quaritsch thematisiere Souveränitätsproblem sei gegen eine vage Koordinationslehre gerichtet gewesen.3403 K. Hesse habe durch die Formel von der freien Kirche im demokratischen Gemeinwesen den Boden für eine Beziehung der Kirche zum demokratischen Verfassungssystem gewonnen.3404

Zu den einzelnen Themenbereichen traf M. Heckel folgende Feststellungen:

Die These der „neuen Nähe“ der staatskirchenrechtlichen Lehre nach 1945 möge zum Teil das Missverhältnis einer institutionellen Restauration im ← 391...

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