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Wissenschaftliche Positionen zum Staatskirchenrecht der frühen Bundesrepublik Deutschland (1949-1969)

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Fabio Borggreve

Gegenstand des vorliegenden Buches ist die Diskussion um das Staatskirchenrecht in der frühen Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1969. Grundsätzlich musste nach der Inkorporation der Weimarer Kirchenrechtsartikel durch Art. 140 GG die Frage geklärt werden, wie das Verhältnis zwischen Staat und Kirche im neuen grundgesetzlichen Kontext zu sehen war. Der Autor Fabio Borggreve vollzieht zentrale wissenschaftliche Positionen dieser Zeit nach und setzt sich mit den Argumentationslinien und Denkschulen jener Jahre auseinander. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse werden abschließend zusammengefasst und im Zusammenhang der allgemeinen Entwicklung des Staatskirchenrechts betrachtet.
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6. Teil: Abschließende Betrachtungen und Erkenntnisse

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6. Teil: Abschließende Betrachtungen und Erkenntnisse

Die in der Diskussion um das Staatskirchenrecht in der frühen Bundesrepublik verfolgten Argumentationslinien lassen sich anhand der folgenden Themen am anschaulichsten herausstellen:

Abgesehen von A. Köttgen und H. Krüger beginnen alle Autoren der Fünfzigerjahre ihre Beiträge mit einer Aufarbeitung der historischen Entwicklung im Staatskirchenrecht. J. Heckel geht am weitesten zurück.3451

Nahezu einheitlich konstatieren die Autoren im großen historischen Kontext eine neue Phase des Staat-Kirche-Verhältnisses unter dem Grundgesetz, die trotz Inkorporation der Weimarer Kirchenrechtsartikel nicht nach dem Weimarer Modell der „hinkenden Trennung“ verlaufen soll.3452 Die meisten Autoren setzen in ihren historischen Ausführungen einen Schwerpunkt beim Staatskirchenrecht des modernen Staates im 18. und 19. Jahrhundert, jener Zeit, in der das Staat-Kirche-Verhältnis, wie R. Smend es ausdrückt, „problematisch“ wurde.3453 Sehr differenzierend geht U. Scheuner vor, der im Staatskirchenrecht „Formen der gegenseitigen Verweisung, Abstimmung, Rücksichtnahme, aber auch der Ignorierung, Distanzierung und des Widerspruchs“ vererbt sieht.3454 Diese Linie wird auch bei H. Quaritsch verfolgt, allerdings unter deutlicher Konzentration auf die Souveränitätstheorien des modernen Staates, die er der neuen Deutung des Staatskirchenrechts entgegenhält.3455 Was die Auswirkungen der historischen Verweise anbelangt, bleibt festzustellen, dass sie kaum in der Lage sind, das ← 397 | 398 → neue Staat-Kirche-Verhältnis zu begründen. Vielmehr dienen die historischen Ausführungen in den meisten Fällen dazu herauszustellen, inwieweit die historischen Entwicklungen in Bezug auf die trennungs-laizistische Distanzierung von Staat und Kirche unter dem Grundgesetz...

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