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Wissenschaftliche Positionen zum Staatskirchenrecht der frühen Bundesrepublik Deutschland (1949-1969)

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Fabio Borggreve

Gegenstand des vorliegenden Buches ist die Diskussion um das Staatskirchenrecht in der frühen Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1969. Grundsätzlich musste nach der Inkorporation der Weimarer Kirchenrechtsartikel durch Art. 140 GG die Frage geklärt werden, wie das Verhältnis zwischen Staat und Kirche im neuen grundgesetzlichen Kontext zu sehen war. Der Autor Fabio Borggreve vollzieht zentrale wissenschaftliche Positionen dieser Zeit nach und setzt sich mit den Argumentationslinien und Denkschulen jener Jahre auseinander. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse werden abschließend zusammengefasst und im Zusammenhang der allgemeinen Entwicklung des Staatskirchenrechts betrachtet.
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Untersuchungsmethodik und Begrenzung der Untersuchung

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Die unterschiedlichen Argumentationslinien der einzelnen Autoren lassen sich bei genauerer Betrachtung sowohl auf historische und staatstheoretische Traditionen wie auch persönliche Hintergründe und Erfahrungen zurückführen.40 Diese erlauben, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, Rückschlüsse auf den Verlauf der richtungsweisenden Debatte über die Ausrichtung des staatskirchenrechtlichen Systems unter dem Grundgesetz zu ziehen.41 Die Erkenntnisse aus dieser Grundlagendebatte – auch wenn diese aus heutiger Sicht längst abgeschlossen ist – können einen interessanten Beitrag zu der heute geführten Debatte um ein Religionsverfassungsrecht leisten.42 Die staatskirchenrechtliche Diskussion der Fünfziger- und Sechzigerjahre ist Teil der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und spielt als solche eine wichtige Rolle für die Auslegung und das Verständnis von Art. 140 GG, durch den die Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 WRV vollgültiges Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland geworden sind.43

Die gegenwärtige Diskussionslage des beginnenden 21. Jahrhundert in einer heute selbstverständlichen pluralistischen Rahmenordnung eines säkularen Staates im wiedervereinigten Deutschland wird mit einem anderen Schwerpunkt geführt.44 Ging es früher im Staatskirchenrecht um das Staat-Kirche-Verhältnis im institutionellen Sinne, so wird heute unter einem religionsverfassungsrechtlichen Ansatz stärker die Wechselbeziehung zwischen dem Grundrecht der Religionsfreiheit (Art. 4 GG) und dem auf die Religionsgesellschaften anwendbaren Rechtsbestand (Art. 7 III u. 140 GG i.V.m. Art. 137 ff. WRV) in den Mittelpunkt ← 7 | 8 → gerückt.45 Dieser Ansatz trägt den Begriff „Religionsverfassungsrecht“.46 Die Bezeichnung Staatskirchenrecht behält trotz allem seine bleibende Berechtigung, da die...

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