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Die Wirksamkeit der Risikoausschlüsse für wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzungen in der D&O-Versicherung

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Johannes Dilling

Auf dem 70. Deutschen Juristentag 2014 nahm das Thema Managerhaftung eine wichtige Sonderstellung ein: Der Abschluss einer D&O-Versicherung bietet Managern eine Möglichkeit, ihr Haftungsrisiko zu reduzieren. Im vorliegenden Buch wird der Frage nachgegangen, welche zentralen Klauseln von D&O-Versicherern genutzt werden können, um im Ernstfall ihrer Verpflichtung zur Deckung/Zahlung doch noch entgehen zu können. Ca. 90 Prozent aller Deckungsstreitigkeiten werden im Vergleichswege beendet. Eine zentrale Rolle spielen dabei die sogenannten Risikoausschlüsse für wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzungen. Diese Ausschlüsse verstoßen nach Auffassung des Verfassers gegen § 307 Abs. 1, 2 BGB, da sie seiner Auffassung nach vom gesetzlichen Leitbild des § 103 VVG zu weit entfernt sind, den Versicherungsschutz aushöhlen und intransparent sind.
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A. Beschreibung des Problems

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Will man einer in der Literatur vertretenen Auffassung glauben, hat die Rechtsprechung „in langjähriger Kontinuität“ „ein völlig klar konturiertes Verständnis“ des Risikoausschlusses für wissentliche Pflichtverletzungen „entwickelt, das keinen – jedenfalls keinen wesentlichen – Interpretationsspielraum belässt“ bzw. „für theoretische Interpretationen insofern nahezu kein Raum verbleibt.“1 Zwar gibt es nach Kenntnis des Verfassers bisher keine einschlägigen ober- oder höchstrichterlichen Entscheidungen, welche die Wirksamkeit dieses Ausschlusses speziell in der D&O-Versicherung behandeln. Soweit es jedoch um (Vermögensschaden-)Haftpflichtversicherungen geht, wurde die Wirksamkeit dieser Klausel tatsächlich stets einhellig von der Rechtsprechung bejaht, wenn sie sie überhaupt problematisiert hat.2 Auch in der Literatur werden nur vereinzelt Zweifel an der Wirksamkeit dieser Klausel und deren „kleiner Schwester“, der Ausschlussklausel für vorsätzliche Pflichtverletzungen geäußert.3 Die ganz h. M. geht von der Wirksamkeit dieser Risikoausschlüsse in der D&O-Versicherung aus.4 Schweitzer kommt in der bereits im Vorwort erwähnten Arbeit „Zulässigkeit der Ausschlussklauseln für Vorsatz und wissentliches Handeln in der D&O-Versicherung“ ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die hier untersuchten Risikoausschlüsse für wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzungen bis auf (gestalterisch zu überwindende) Bedenken hinsichtlich deren Transparenz grundsätzlich wirksam sind.5 Einzig bei der hier nicht gesondert überprüften6 ← 1 | 2 → und von Schweitzer so bezeichneten „Kombinationsklausel“7 wegen vorsätzlicher Schadensverursachung und (sonstiger) wissentlicher Pflichtverletzung verneint Schweitzer ganz grundsätzlich die Wirksamkeit.8

Die praktische Bedeutung dieser für die D&O-Versicherer...

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