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Die Wirksamkeit der Risikoausschlüsse für wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzungen in der D&O-Versicherung

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Johannes Dilling

Auf dem 70. Deutschen Juristentag 2014 nahm das Thema Managerhaftung eine wichtige Sonderstellung ein: Der Abschluss einer D&O-Versicherung bietet Managern eine Möglichkeit, ihr Haftungsrisiko zu reduzieren. Im vorliegenden Buch wird der Frage nachgegangen, welche zentralen Klauseln von D&O-Versicherern genutzt werden können, um im Ernstfall ihrer Verpflichtung zur Deckung/Zahlung doch noch entgehen zu können. Ca. 90 Prozent aller Deckungsstreitigkeiten werden im Vergleichswege beendet. Eine zentrale Rolle spielen dabei die sogenannten Risikoausschlüsse für wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzungen. Diese Ausschlüsse verstoßen nach Auffassung des Verfassers gegen § 307 Abs. 1, 2 BGB, da sie seiner Auffassung nach vom gesetzlichen Leitbild des § 103 VVG zu weit entfernt sind, den Versicherungsschutz aushöhlen und intransparent sind.
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C. Wirksamkeit der Risikoausschlüsse für wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzungen

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Fraglich und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Risikoausschlüsse für wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzungen wirksam sind. AVB und damit auch D&O-Versicherungsbedingungen sind unproblematisch als Allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. v. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB einzuordnen.436 Mangels Einschlägigkeit der Klauselverbote in den §§ 308, 309 BGB ist die Wirksamkeit dieser Klauseln ausschließlich am Maßstab des § 307 Abs. 1, 2 BGB zu messen.437 Da es sich bei beiden Klauseln um branchenübliche Klauseln handelt, die als Marktstandard „Bestandteil jeder D&O-Police“438 sind, sind diese insbesondere nicht überraschend i. S. v. § 305c Abs. 1 BGB.439 Nur ergänzend sei auf die sich aus §§ 134, 138, 242 BGB ergebenden Beschränkungen der Privatautonomie hingewiesen,440 die jedoch nicht Gegenstand dieser Prüfung sind.

I.    Wirksamkeit des Risikoausschlusses für wissentliche Pflichtverletzungen

Gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben ungemessen benachteiligt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist von einer solchen unangemessenen Benachteiligung auszugehen, „wenn der Verwender seine eigenen Interessen mit der Klausel missbräuchlich durchzusetzen versucht, ohne dabei die Interessen des Vertragspartners zu berücksichtigen oder diese im Falle einer ← 81 | 82 → Benachteiligung angemessen zu kompensieren.“441 Um zu ermitteln, ob die Klausel den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt, ist daher eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen, im Rahmen derer die widerstreitenden Interessen beider Parteien...

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