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Die Wirksamkeit der Risikoausschlüsse für wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzungen in der D&O-Versicherung

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Johannes Dilling

Auf dem 70. Deutschen Juristentag 2014 nahm das Thema Managerhaftung eine wichtige Sonderstellung ein: Der Abschluss einer D&O-Versicherung bietet Managern eine Möglichkeit, ihr Haftungsrisiko zu reduzieren. Im vorliegenden Buch wird der Frage nachgegangen, welche zentralen Klauseln von D&O-Versicherern genutzt werden können, um im Ernstfall ihrer Verpflichtung zur Deckung/Zahlung doch noch entgehen zu können. Ca. 90 Prozent aller Deckungsstreitigkeiten werden im Vergleichswege beendet. Eine zentrale Rolle spielen dabei die sogenannten Risikoausschlüsse für wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzungen. Diese Ausschlüsse verstoßen nach Auffassung des Verfassers gegen § 307 Abs. 1, 2 BGB, da sie seiner Auffassung nach vom gesetzlichen Leitbild des § 103 VVG zu weit entfernt sind, den Versicherungsschutz aushöhlen und intransparent sind.
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II. Wirksamkeit des Risikoausschlusses für vorsätzliche Pflichtverletzungen

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II.   Wirksamkeit des Risikoausschlusses für vorsätzliche Pflichtverletzungen

Wie der Risikoausschluss für wissentliche Pflichtverletzung, ist auch der Risikoausschluss für vorsätzliche Pflichtverletzung in der D&O-Versicherung ← 188 | 189 → darauf hin zu überprüfen, ob er die versicherten Personen unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1, 2 BGB.

1. Nicht zu vereinbarende Abweichung mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB

Fraglich ist, ob der Risikoausschluss für vorsätzliche Pflichtverletzungen in der D&O-Versicherung die versicherte Person unangemessen benachteiligt, indem diese Klausel von den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regel, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Ab den 90er Jahren findet sich der Risikoausschluss für vorsätzliche Pflichtverletzungen häufiger in den D&O AVB.978

Anders als bei § 103 VVG braucht der Vorsatz den Schaden und die Schadensfolgen nicht zum umfassen, sondern muss sich nur auf die Pflichtverletzung beziehen.979 Für den Risikoausschluss für wissentliche Pflichtverletzungen wurde ein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Wesentlichen damit bejaht, dass das Merkmal der Wissentlichkeit keine hinreichende Kompensation für den Wegfall des Schädigungsvorsatzes herzustellen vermag.980 Dies ist mit den wesentlichen Grundgedanken von § 103 VVG nicht zu vereinbaren.981

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