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Steuervergünstigungen von Religionsgemeinschaften

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Tobias Clasen

Ziel der Arbeit ist die Untersuchung der Steuervergünstigungen von Religionsgemeinschaften. Dabei wird zunächst eine steuerrechtliche Systematisierung der Steuervergünstigungen entwickelt. Die sich hieraus ergebende systematische Differenzierung der Steuervergünstigungen nach dem Rechtsstatus der Religionsgemeinschaften in den unterschiedlichen Steuergesetzen wird in einem zweiten Schritt auf deren verfassungsrechtliche Begründung hin überprüft, wobei der Autor zum Ergebnis einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung gelangt. Zuletzt folgt ein europarechtlicher Ausblick.
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E. Europarechtliche Bezüge

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E.  Europarechtliche Bezüge

Die europäische Einigung und der damit verbundene Prozess der Integration stellt die rechtlichen Beziehungen der Religionsgemeinschaften zum Staat und das Staatskirchenrecht im Allgemeinen vor Herausforderungen797. So nimmt beispielsweise Richard Puza bereits eine Europäisierung des Staatskirchenrechts an, welche auf dem Weg zu einem europäischen Religionsrecht sei798. Das Europarecht nimmt dabei die Religionsgemeinschaften gerade nicht in ihrer Eigenart als Religionsgemeinschaften in den Blick, sondern betrifft sie insoweit, als ihre Tätigkeiten einzelne Sachbereiche berühren, die zu den Zuständigkeitsbereichen der europäischen Union gehören, was vor allem für Aktivitäten wirtschaftlicher Art gilt799. In diesem Zusammenhang sind auch die konkreten Harmonisierungen des Steuerrechts auf europäischer Ebene und deren Auswirkungen ← 199 | 200 → auf die nationale Ebene in Form der staatskirchenrechtlichen Strukturen zu berücksichtigen800.

Es stellt sich die Frage, wie sich die Regelungen des Europarechts zu den hier behandelten Steuervergünstigungen verhalten, insbesondere bezogen auf die differenzierende Systematik der Steuervergünstigungen als Bestandteil der Beziehungen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften. Auf Ebene des primären europäischen Rechts sind der neu geschaffene Art. 17 Abs. 1 AEUV und die mögliche Anwendung des europäischen Beihilfenrecht zu erörtern. Hieraus ergibt sich, ob eine Einflussnahme oder zumindest die Möglichkeit dieser auf europarechtlicher Ebene besteht.

Daneben ist die sekundärrechtliche Ebene zu berücksichtigen. Im Sekundärrecht beziehungsweise auf Rechtsanwendungsebene801 beziehen sich gezielte Regelungen bezüglich der Religionsgemeinschaften nur auf Randbereiche802. Eine explizite Bezugnahme und...

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