Show Less
Restricted access

Die Datenschutzaufsicht und ihre Verwaltungstätigkeit im nicht-öffentlichen Bereich

Series:

Tobias Born

Die Arbeit stellt die Tätigkeit der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich umfassend dar. Der erste Teil hat deren Rechtsstellung zum Gegenstand. Untersucht wird die Zugehörigkeit zur Verwaltung, die Ausgestaltung der Aufsicht sowie deren Vereinbarkeit mit der Datenschutzrichtlinie, insbesondere deren Forderung nach völliger Unabhängigkeit der Aufsicht. Der zweite Teil widmet sich den Befugnissen der Datenschutzaufsicht. Ein zentrales Thema ist dabei die Rechtsnatur der Beratungs- und Informationstätigkeit sowie deren Bindungswirkung. Ferner wird die Bedeutung der teilweise europarechtswidrigen Rechtsstellung der Aufsichtsbehörden für die Rechtmäßigkeit deren Verwaltungshandelns erörtert. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Aufsicht und die Staatshaftung sind weitere Schwerpunkte.
Show Summary Details
Restricted access

D. Beratungs- und Informationstätigkeit

Extract

Die Tätigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden erschöpft sich nicht in ihrer Kontrolltätigkeit und sanktionierenden Maßnahmen, die im Rahmen dieser ergriffen werden können. Im Gegenteil sind diese überwiegend und in mannigfaltiger Weise informatorisch und beratend gegenüber der Öffentlichkeit und auch einzelnen Unternehmen oder Bürgern und Betroffenen aktiv, stehen mit diesen im Austausch. Getroffen werden mit diesen teilweise auch Absprachen oder Übereinkünfte. Um eine verständliche Darstellung zu ermöglichen, ist es nötig, eine genauere Klassifizierung der unterschiedlichen Handlungsformen der Datenschutzaufsicht vorzunehmen.

Im Zusammenhang mit staatlicher Informationstätigkeit taucht immer wieder der Terminus des informellen oder informalen Handelns auf. Für diesen, auf verschiedenste Art und Weise verstanden Begriff, hat sich bisher keine eindeutig feststehende Terminologie etabliert.1131 Zum Teil werden schlicht die unterschiedlichsten Handlungsformen staatlicher Stellen, die nicht typischen geregelten Handlungsformen wie dem Verwaltungsakt oder Verträgen unterfallen, unter dem Oberbegriff des informalen oder auch informellen Verwaltungshandelns zusammengefasst, ohne zwischen Handeln gegenüber der Allgemeinheit (z.B. verhaltenslenkenden Warnungen), den Medien (Pressemitteilungen) oder Einzelnen, und sei es einseitig oder zweiseitig (z.B. Beratung), zu unterscheiden.1132

Zur näheren Umschreibung des Begriffs des Informalen ist zunächst auf den Begriff des Formalen einzugehen. Dieses zeichnet sich dadurch aus, dass es gesetzlich vorgesehen ist und einen Regelungsgehalt aufweist.1133 Förmlichkeit kann nur gegeben sein, soweit auch Regelungen existieren, wie sich aus § 10 VwVfG schließen lässt, der die Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens ← 217 | 218 → als Grundsatz statuiert. Insbesondere Verwaltungsakte zählen hierzu. Spiegelbildlich...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.