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Die Datenschutzaufsicht und ihre Verwaltungstätigkeit im nicht-öffentlichen Bereich

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Tobias Born

Die Arbeit stellt die Tätigkeit der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich umfassend dar. Der erste Teil hat deren Rechtsstellung zum Gegenstand. Untersucht wird die Zugehörigkeit zur Verwaltung, die Ausgestaltung der Aufsicht sowie deren Vereinbarkeit mit der Datenschutzrichtlinie, insbesondere deren Forderung nach völliger Unabhängigkeit der Aufsicht. Der zweite Teil widmet sich den Befugnissen der Datenschutzaufsicht. Ein zentrales Thema ist dabei die Rechtsnatur der Beratungs- und Informationstätigkeit sowie deren Bindungswirkung. Ferner wird die Bedeutung der teilweise europarechtswidrigen Rechtsstellung der Aufsichtsbehörden für die Rechtmäßigkeit deren Verwaltungshandelns erörtert. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Aufsicht und die Staatshaftung sind weitere Schwerpunkte.
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gg) Beispiele aus der Praxis

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Werden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart, ist ebenfalls stets ein Eingriff gegeben, denn eine Verschlechterung der Marktposition ist nie ausgeschlossen. Dass stets von einem Eingriff auszugehen ist, zeigt zudem das Bestehen der Strafnorm des § 203 Abs. 2 StGB.

Aus den dargestellten Kriterien folgt ferner, dass auch solche Informationen zu einem Eingriff führen können, die nur bestimmte Kategorien von Produkten, Dienstleistungen, Unternehmen, ja sogar eine hinreichend konkretisierte Form der Datenverwendung nennen, wenn dies in Zusammenhang mit einer nachteiligen rechtlichen Bewertung erfolgt, etwa der Information, dass bestimmte Datenverwendungen generell rechtswidrig seien, wenn sich dies nicht eindeutig aus dem Gesetz ergibt, sondern eine subjektive Rechtsmeinung darstellt.1585 In allen genannten Fällen kann es zu einer Verschlechterung der Marktposition aller betroffenen Unternehmen, sowohl unmittelbar als auch mittelbar-faktisch, kommen. Die erzielte oder erzielbare Breitenwirkung kann im Extremfall ganze Branchen oder Geschäftszweige betreffen. Das Gefährdungspotenzial ist damit eventuell sogar größer als bei Informationshandeln, das konkrete Bezüge herstellt. Hier ist aber eine genaue Einzelfallprüfung erforderlich. Denn fallen Äußerungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, können die Grenzen zwischen grundrechtsneutraler berichtender Information über die eigene Arbeit und Äußerungen mit Lenkungsintention leicht verwischen. Informiert die Aufsichtsbehörde, insbesondere in ihrem Tätigkeitsbericht, nämlich darüber, wie ← 321 | 322 → sie bestimmte Sachverhalte behandelt oder behandelt hat, kann und soll dies vielleicht sogar eine gewisse Steuerungswirkung entfalten, doch hier steht das Berichten über die eigene Tätigkeit im Vordergrund. Ein Eingriff ist deshalb, wenn keine Unternehmens- oder Produktnennungen erfolgen, abzulehnen....

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