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Die Datenschutzaufsicht und ihre Verwaltungstätigkeit im nicht-öffentlichen Bereich

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Tobias Born

Die Arbeit stellt die Tätigkeit der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich umfassend dar. Der erste Teil hat deren Rechtsstellung zum Gegenstand. Untersucht wird die Zugehörigkeit zur Verwaltung, die Ausgestaltung der Aufsicht sowie deren Vereinbarkeit mit der Datenschutzrichtlinie, insbesondere deren Forderung nach völliger Unabhängigkeit der Aufsicht. Der zweite Teil widmet sich den Befugnissen der Datenschutzaufsicht. Ein zentrales Thema ist dabei die Rechtsnatur der Beratungs- und Informationstätigkeit sowie deren Bindungswirkung. Ferner wird die Bedeutung der teilweise europarechtswidrigen Rechtsstellung der Aufsichtsbehörden für die Rechtmäßigkeit deren Verwaltungshandelns erörtert. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Aufsicht und die Staatshaftung sind weitere Schwerpunkte.
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I. Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

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Auf nationaler Ebene findet die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich im Düsseldorfer Kreis statt, der nach dem Ort des ersten Treffens im Herbst des Jahres 1977 benannt ist.1922 Dabei handelt es sich um einen gesetzlich nicht vorgesehen Zusammenschluss der Aufsichtsbehörden.1923 Nur für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, § 26 Abs. 4 S. 1 BDSG, und die Datenschutzbeauftragten einiger Länder, soweit diese den öffentlichen Bereich kontrollieren, finden sich Regelungen, die zu einer Zusammenarbeit verpflichten.1924 Der Düsseldorfer Kreis war Pendant zur Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, in dem bislang allein die Koordination der Aufsichtsbehörden für den öffentlichen Bereich stattfand. Bedingt durch die Übertragung der Zuständigkeit für die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich auf die Landesbeauftragten für den Datenschutz in allen Bundesländern mit Ausnahme Bayerns, dient der Düsseldorfer Kreis nunmehr als Gremium der Konferenz der Datenschutzbeauftragten. Dadurch sollte einerseits die überflüssige Parallelexistenz beider Zusammenschlüsse beseitigt werden und andererseits der etablierte Name des Düsseldorfer Kreises beibehalten werden.1925

Bei den Treffen des Düsseldorfer Kreises findet ein Informations- und Meinungsaustausch der Aufsichtsbehörden zu aktuellen Datenschutzthemen statt, mit dem Ziel, einen einheitlichen Vollzug des Datenschutzrechts zu gewährleisten.1926 Der Austausch mündet oftmals in Beschlüssen, die auf den Internetseiten der Aufsichtsbehörden oder in deren Tätigkeitsberichten veröffentlicht werden und stets auch ihren Weg in die Fachpresse finden. Die Datenschutzaufsichtsbehörden ← 409 | 410 → sind zwar an die...

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