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Die Datenschutzaufsicht und ihre Verwaltungstätigkeit im nicht-öffentlichen Bereich

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Tobias Born

Die Arbeit stellt die Tätigkeit der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich umfassend dar. Der erste Teil hat deren Rechtsstellung zum Gegenstand. Untersucht wird die Zugehörigkeit zur Verwaltung, die Ausgestaltung der Aufsicht sowie deren Vereinbarkeit mit der Datenschutzrichtlinie, insbesondere deren Forderung nach völliger Unabhängigkeit der Aufsicht. Der zweite Teil widmet sich den Befugnissen der Datenschutzaufsicht. Ein zentrales Thema ist dabei die Rechtsnatur der Beratungs- und Informationstätigkeit sowie deren Bindungswirkung. Ferner wird die Bedeutung der teilweise europarechtswidrigen Rechtsstellung der Aufsichtsbehörden für die Rechtmäßigkeit deren Verwaltungshandelns erörtert. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Aufsicht und die Staatshaftung sind weitere Schwerpunkte.
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J. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in Thesen

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Im Folgenden werden die wichtigsten Ergebnisse der vorliegenden Arbeit thesenartig zusammengefasst. Auf einen Ausblick wird an dieser Stelle weitgehend verzichtet, da sich entsprechende Passagen zu den durch die Datenschutzgrundverordnung zu erwartenden Änderungen bereits über die Arbeit verteilt finden.

1. Bei den Datenschutzaufsichtsbehörden gemäß § 38 BDSG handelt es sich um ministerialfreie Stellen der öffentlichen Verwaltung.

2. Die Zugehörigkeit zur Verwaltung folgt in erster Linie aus der Aufgabe des Gesetzesvollzuges und den exekutivischen Befugnissen, die den Datenschutzaufsichtsbehörden durch § 38 Abs. 4 und 5 BDSG verliehen sind.

3. Die ministerialfreie Stellung ist vorgegeben durch die von der Datenschutzrichtlinie in deren Art. 28 Abs. 1 UAbs. 2 geforderte völlige Unabhängigkeit, deren Gehalt der Europäische Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache C-518/07, trotz unzureichender Begründung, im Ergebnis vollständig richtig beurteilt hat. Sie folgt aus Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Systematik der Richtlinienregelung. Allein das vollständige Verbot einer Dienstaufsicht, das der Europäische Gerichtshof in einem weiteren Urteil gegen die Republik Österreich in der Rechtssache C-614/10 aus dem Unabhängigkeitserfordernis hergeleitet hat, ist abzulehnen, soweit sichergestellt ist, dass keine auch nur mittelbare Beeinflussung der Unabhängigkeit möglich ist.

4. Bei der Umsetzung der völligen Unabhängigkeit in das nationale Recht bestehen weiterhin Defizite und in praktisch jedem Bundesland existieren die Rechtsstellung der Datenschutzaufsichtsbehörden ausgestaltende Regelungen, die den Anforderungen an die Unabhängigkeit nicht genügen. Insbesondere weil der Europäische Gerichtshof, entgegen der hier vertretenen Ansicht,...

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