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Konfliktfelder und aktuelle Entwicklungen bei städtebaulichen Planungen

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Stephan Mitschang

In unterschiedlichen Rechtsgebieten lassen sich Konfliktfelder und aktuelle Entwicklungen der städtebaulichen Planung ablesen. Dazu zählen beispielsweise für die Umweltprüfung die Konsequenzen, die sich aus der möglichen Ausweitung des Anwendungsbereichs ergeben können, oder der im Hinblick auf die Innenentwicklung stärker zu beachtende Belang der Verschattung sowie Anwendungsfragen bei Festsetzungen zum Baurecht auf Zeit. Aktuelle Entwicklungen betreffen die Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie, das geänderte Abstandsflächenrecht sowie zentrale Versorgungsbereiche in der Flächennutzungsplanung, Änderungen bei den Heilungsvorschriften für das beschleunigte Verfahren und der Einsatz der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme vor dem Hintergrund der Wohnungsnot in den Ballungsräumen. Dieser Tagungsband dokumentiert die Themenfelder, die im Rahmen einer wissenschaftlichen Fachtagung am 16. und 17. September 2013 an der Technischen Universität Berlin behandelt wurden.
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Geändertes Abstandsflächenrecht der Musterbauordnung 2012 (MBO) – droht das Abstandsflächenrecht im Chaos zu versinken?

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Die neue Fassung der Musterbauordnung MBO 2012 sieht verschiedene Änderungen vor, die auch das Abstandsflächenrecht betreffen. Eine davon ist die Verdrängung des Abstandsflächenrechts durch das bauplanungsrechtliche Einfügungsgebot nach § 34 BauGB, was zu komplizierten Genehmigungsverfahren führen kann.

The new Model Building Code (Musterbauordnung – MBO) 2012 provides various changes including the legal regulations concerning the required distance between buildings. One of them is the replacement of the legal regulations concerning the required distance between buildings of the Länder by insertion rule, regulated in Par. 34 of the Federal Building Code as a part of planning law. This can lead to complicated building permission procedures.

Die Bauministerkonferenz hat in ihrer Sitzung am 21. September 2012 die Musterbauordnung 2002 geändert. Die neue Fassung der Musterbauordnung, die MBO 2012, sieht zahlreiche mehr oder weniger wichtige Änderungen vor. Zweifellos bedeutende Änderungen betreffen das Abstandsflächenrecht. Die Folgen dieser Änderung nehmen teils bedrohliche Ausmaße an. Sie können der Innenentwicklung sogar im Weg stehen.

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