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Konfliktfelder und aktuelle Entwicklungen bei städtebaulichen Planungen

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Edited By Stephan Mitschang

In unterschiedlichen Rechtsgebieten lassen sich Konfliktfelder und aktuelle Entwicklungen der städtebaulichen Planung ablesen. Dazu zählen beispielsweise für die Umweltprüfung die Konsequenzen, die sich aus der möglichen Ausweitung des Anwendungsbereichs ergeben können, oder der im Hinblick auf die Innenentwicklung stärker zu beachtende Belang der Verschattung sowie Anwendungsfragen bei Festsetzungen zum Baurecht auf Zeit. Aktuelle Entwicklungen betreffen die Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie, das geänderte Abstandsflächenrecht sowie zentrale Versorgungsbereiche in der Flächennutzungsplanung, Änderungen bei den Heilungsvorschriften für das beschleunigte Verfahren und der Einsatz der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme vor dem Hintergrund der Wohnungsnot in den Ballungsräumen. Dieser Tagungsband dokumentiert die Themenfelder, die im Rahmen einer wissenschaftlichen Fachtagung am 16. und 17. September 2013 an der Technischen Universität Berlin behandelt wurden.
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Vorwort

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„Konflikte und aktuelle Entwicklungen bei städtebaulichen Planungen“ ist der Titel des neuen Bandes der „Berliner Schriften zur Stadt- und Regionalplanung“, in der die schriftlichen Fassungen der Redebeiträge, die im Rahmen der gleichnamigen wissenschaftlichen Tagungsveranstaltung am 16. und 17 September 2013 an der Technischen Universität gehalten wurden, niedergelegt sind. Konfliktfelder sind gegenwärtig in unterschiedlichen Rechtsgebieten der städtebaulichen Planung erkennbar. Von besonderem Interesse sind hier aus dem Recht der Umweltprüfung die Konsequenzen, die sich im Hinblick auf eine Ausweitung des Anwendungsbereiches der Umweltprüfung im Rahmen von bislang nach deutschem Recht nicht UP-pflichtiger städtebaulicher Planungen aus einer neueren Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 22.03.2012) ergeben können. Weitere Konfliktfelder bestehen aber auch in/auf dem Gebiet der Bebauungsplanung, einerseits in dem zunehmend Bedeutung erlangenden Aspekt der Verschattung, andererseits in Bezug auf Festsetzungen zum „Baurecht auf Zeit“ nach § 9 Abs. 2 BauGB sowie in Bezug auf die Haftung bei Veränderungssperren und der Zurückstellung von Baugesuchen.

Neben den Konfliktfeldern stehen die aktuellen Entwicklungen, die auch vor städtebaulichen Planungen nicht halt machen, und insoweit ihre Berücksichtigung bei städtebaulichen Planungen und bei der Vorhabenzulassung verlangen. Hervorzuheben sind hier der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Änderung der UVP-Richtlinie, die Auswirkungen des geänderten Abstandsflächenrechts auf der Grundlage der Musterbauordnung 2012 (MBO), der Umgang mit zentralen Versorgungsbereichen in der Flächennutzungsplanung, die Aufhebung der Heilungsvorschrift in § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB durch den EuGH sowie die gegebenenfalls wieder...

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