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Rücktritt wegen Schlechtleistung beim Unternehmenskauf

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Eva Christina Pfeifer

Die Arbeit behandelt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Rücktritts wegen Schlechtleistung beim Unternehmenskauf. Dazu werden die kaufrechtlichen Gewährleistungsregelungen zum Rücktritt hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit auf den Unternehmenskauf geprüft. Darüber hinaus werden die Auswirkungen des rechtlichen Befundes in der Praxis dargestellt und bewertet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen in rechtlicher sowie praktischer Hinsicht für den Unternehmenskauf geeignet sind. Sie beinhalten an verschiedenen Stellen Anknüpfungspunkte für die Berücksichtigung der Besonderheiten des Kaufgegenstandes Unternehmen. Trotzdem sollten die Parteien eines Unternehmenskaufs das Risiko des Rücktritts wegen Schlechtleistung möglichst minimieren. Die Arbeit gibt entsprechende Empfehlungen.
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X. Keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers, § 442 Abs. 1 BGB

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1. Inhalt und Zweck der Regelung

Nach § 442 Abs. 1 S. 1 BGB sind die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen, wenn er den Mangel bei Vertragsschluss kennt. Schließt er den Vertrag in grob fahrlässiger Unkenntnis des Mangels ab, sind sie ebenso ausgeschlossen; es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. In diesen Ausnahmefällen kann der Käufer seine Rechte wegen Mangels trotz fahrlässiger Unkenntnis geltend machen, vgl. § 442 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Regelung wurde im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung abgefasst und gilt anders als die Vorgängerregelungen einheitlich für Sach- und Rechtsmängel939. Sie dient der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie940 und ist eine Alles-oder-nichts-Regelung, die auch die Ansprüche des Käufers ausschließt, die vom Vertretenmüssen des Verkäufers941 abhängen942.

Die Ratio der Regelung ist nicht ganz eindeutig. Einerseits kann man § 442 Abs. 1 S. 1 BGB vor dem Hintergrund sehen, dass sich der Käufer bei Ausübung der Rechte trotz vorheriger Kenntnis des Mangels widersprüchlich verhält (venire contra factum proprium). Schließt er einen Kaufvertrag, in dem ein Zustand des Gegenstandes vereinbart ist oder als solches gilt, der nicht dem tatsächlichen Zustand entspricht, so ist ihm bewusst, dass der Kaufgegenstand ab Übergabe als mangelhaft zu bewerten sein wird. Dann ist seine Erwartung, einen mangelfreien Gegenstand ← 217 | 218 → zu erhalten, nicht mehr berechtigt und daher nicht schutzw...

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