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Arbeitnehmerähnliche Personen in der Betriebsverfassung unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitsschutzrechts

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Lea Frey

Die Autorin untersucht, inwieweit die in der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG festgeschriebenen Beteiligungsrechte der Beschäftigten auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Der Fokus wird dabei auf die arbeitnehmerähnlichen Personen gelegt, die vom BetrVG, durch das die Beteiligungsrechte gewährt werden sollen, in personeller Hinsicht nicht erfasst sind. Sie arbeitet eine Bruchlinie zwischen dem individuellen Arbeitsschutz arbeitnehmerähnlicher Personen und deren vom Unionsrecht vorgeschriebenen partizipativen Beteiligung heraus und kommt zu dem Ergebnis, dass die hierdurch entstehenden Schutzlücken durch eine Teilerstreckung des BetrVG im Wege einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung geschlossen werden müssen. Weiter untersucht die Autorin Fragen der Repräsentation arbeitnehmerähnlicher Personen im Betrieb, die sich als Folge der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ergeben.
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Einleitung

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„Es ist […] zumindest diskussionswürdig, arbeitnehmerähnliche Personen generell im selben Umfang wie die in Heimarbeit Beschäftigten als Arbeitnehmer des Betriebs anzusehen. Einer solchen Erweiterung des Betriebsverfassungsrechts über die in Heimarbeit Beschäftigten hinaus auf alle arbeitnehmerähnlichen Personen wäre ein gewisser „Charme“ nicht abzusprechen.“1

Zu diesem Ergebnis kam Rost bereits im Jahre 1999. In seinem Aufsatz „Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen im Betriebsverfassungsrecht“ befasst er sich mit der Frage, inwieweit eine Erstreckung des BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen möglich ist, kommt aber letztlich zu dem Ergebnis, dass „die Beschränkung auf die in Heimarbeit Beschäftigten […] für das Betriebsverfassungsrecht zu respektieren [sei]“.2

Ob diesem Ergebnis in letzter Konsequenz auch nach heutigem Stand noch zugestimmt werden kann, ist angesichts anhaltender Umwandlung von Normalarbeitsverhältnissen in sog. „neue Beschäftigungsformen“, wie „freie Mitarbeit“, „Leiharbeit“ oder sog. „Solo-Selbstständigkeit“, die rein äußerlich meist als Flexibilisierungsstrategie dargestellt wird, fraglich. Die Umwandlung erfolgt nämlich nicht mehr nur in Reaktion auf temporäre Arbeitsspitzen. Vielmehr werden durch die neuen Beschäftigungsformen mittlerweile in großen Teilen auch Stammarbeitsplätze ersetzt.3 Der dahingehende Trend steigt stetig. So liegt der Anteil an „neuen Beschäftigungsformen“ in Deutschland heute bei etwa einem Drittel der Beschäftigten. Der Anteil der Normalarbeitsverhältnisse ist in den Jahren 1998 bis 2008 um 6,6 % gesunken, während die Anzahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse um 46,2 % und die Anzahl der Solo-Selbstständigen um 27,8...

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