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Arbeitnehmerähnliche Personen in der Betriebsverfassung unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitsschutzrechts

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Lea Frey

Die Autorin untersucht, inwieweit die in der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG festgeschriebenen Beteiligungsrechte der Beschäftigten auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Der Fokus wird dabei auf die arbeitnehmerähnlichen Personen gelegt, die vom BetrVG, durch das die Beteiligungsrechte gewährt werden sollen, in personeller Hinsicht nicht erfasst sind. Sie arbeitet eine Bruchlinie zwischen dem individuellen Arbeitsschutz arbeitnehmerähnlicher Personen und deren vom Unionsrecht vorgeschriebenen partizipativen Beteiligung heraus und kommt zu dem Ergebnis, dass die hierdurch entstehenden Schutzlücken durch eine Teilerstreckung des BetrVG im Wege einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung geschlossen werden müssen. Weiter untersucht die Autorin Fragen der Repräsentation arbeitnehmerähnlicher Personen im Betrieb, die sich als Folge der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ergeben.
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Zweiter Abschnitt: Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung arbeitnehmerähnlicher Personen

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Der personelle Anwendungsbereich des BetrVG, der den Personenkreis beschreibt, der durch den Betriebsrat repräsentiert wird, ist in § 5 BetrVG festgelegt. Nur auf diesen darin beschriebenen Personenkreis ist das BetrVG in vollem Umfang anwendbar.273 Danach sind Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) im Sinne des BetrVG Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten zudem auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten. Arbeitnehmerähnliche Personen sind demgegenüber nach § 5 BetrVG nicht vom Schutz des BetrVG erfasst, sodass auch die dort festgelegten Individual- und Kollektivrechte auf sie grundsätzlich keine Anwendung finden sollen.274

Dieser Ausschluss arbeitnehmerähnlicher Personen aus dem Schutzbereich des Betriebsverfassungsrechts muss aus verschiedenen Gründen überdacht und auf seine Rechtfertigung geprüft werden. Einer entsprechenden Überprüfung bedarf es insbesondere vor dem Hintergrund der Situation auf dem heutigen Arbeitsmarkt, aufgrund welcher die Zahl der sog. „neuen Selbstständigen“ erheblich zugenommen hat.275 Diese „neuen Selbstständigen“ sind nicht zwingend weniger schutzbedürftig als klassische Arbeitnehmer, worauf das bereits erwähnte Grünbuch der Europäischen Kommission276 auch auf europäischer Ebene aufmerksam gemacht hat. Auch der deutsche Gesetzgeber hat den arbeitnehmerähnlichen Personen zumindest teilweise den betriebsverfassungsrechtlichen Schutz eingeräumt, indem er ← 101 | 102 → die in Heimarbeit Beschäftigten, die ebenfalls als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind277, in § 5 BetrVG ausdrücklich in den personellen Anwendungsbereich...

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