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Sicherung angemessenen Arbeitslohns durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

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Catherina Schrell

Am 01.01.2015 tritt ein bundesweit einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro in Kraft. Bislang ist der deutschen Rechts- und Wirtschaftsordnung ein gesetzlich fixierter Lohn fremd. Es dominiert der Grundsatz der Vertragsfreiheit, wonach ein Lohn als «angemessen» gilt, wenn er von den Arbeitsvertragsparteien frei ausgehandelt wurde. Gleichwohl hat der Gesetzgeber – nicht zuletzt aufgrund der existenziellen Bedeutung des Lohnes für die meisten Arbeitnehmer – dem Grundsatz der freien Lohngestaltung schon heute gewisse Grenzen gesetzt. Vor diesem Hintergrund widmet sich diese Arbeit der Frage, ob und in welcher Weise das derzeitige Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht zum Schutz einer angemessenen Arbeitsvergütung beitragen kann.
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1. Teil Einführung

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Deutschland gilt im internationalen Vergleich noch immer als Hochlohnland1. Gleichzeitig weist Deutschland aber mit 22,2 Prozent derzeit einen der größten Niedriglohnsektoren in ganz Europa auf2. In Deutschland verdienen acht Millionen Menschen einen Stundenlohn von weniger als 9,15 Euro. Jeder Zweite davon ist in Vollzeit beschäftigt. Einige Beschäftigte verdienen dabei, trotz Ausbildung und Qualifizierung, sogar so wenig, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne staatliche Unterstützungsleistungen (Hartz IV) oder einen Zweitjob bestreiten können3. 20 von 27 europäischen Ländern haben bereits einen einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingeführt4. Am 02.04.2014 hat sich das Bundeskabinett nun ebenfalls auf die Etablierung eines bundesweit einheitlichen flächendeckenden Mindestlohns im Rahmen ihres Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) geeinigt, der am 01.01.2015 deutschlandweit für alle Beschäftigten in Kraft treten wird. Der Gesetzesentwurf sieht zunächst einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto5 vor, dessen Höhe künftig durch eine „Mindestlohnkommission“ jedes Jahr neu angepasst werden soll. Von der Mindestlohnregelung ausgenommen, werden Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss, Auszubildende, ehrenamtlich Tätige, Praktikantinnen und Praktikanten, die ein ausbildungsbegleitendes Berufspraktikum absolvieren und Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung. Verstöße werden mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet.

← 1 | 2 → Neben dem einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn sollen die tariflich vereinbarten Branchenmindestlöhne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) und die Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber fortbestehen. Dabei...

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