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Prozessbeschäftigung als unfreiwillige Weiterbeschäftigung

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Lukas Middel

Zwischen dem Zugang einer Kündigung und dem rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsschutzstreits liegt mitunter ein langwieriger, schwebebehafteter Zwischenzustand. Dieser Schwebelage wird durch die Rechtsprechung seit der Leitentscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts durch die Anerkennung eines allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs Rechnung getragen. Erfolgt die Weiterbeschäftigung nicht einvernehmlich im Wege eines freiwilligen Prozessarbeitsverhältnisses, steht sie unter dem Eindruck drohender Zwangsvollstreckung und erweist sich als unfreiwillige Prozessbeschäftigung. Die Einordnung dieser unfreiwilligen Prozessbeschäftigung wirft zahlreiche dogmatische Fragen auf, die in dieser Untersuchung behandelt werden. Die Prozessbeschäftigung erfüllt nach Ansicht des Verfassers dabei nicht lediglich ein ideelles Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers; sie erweist sich vielmehr als Rechtsverhältnis mit existentieller Bedeutung.
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Die Prozessbeschäftigung ist untrennbar mit der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27.02.19851 zum Weiterbeschäftigungsanspruch gekündigter Arbeitnehmer verbunden. Der Beschluss hat seinerzeit ein großes Echo hervorgerufen, welches heute, mehr als 25 Jahre später, noch nicht verstummt ist.

Die Probleme, die mit dem Weiterbeschäftigungsanspruch zusammenhängen, können insoweit als gelöst angesehen werden, als sich eine klar herrschende Meinung herausgebildet hat. Diese wird aber bis heute von namhaften Autoren hinterfragt. Nicht zuletzt durch den wachsenden Einfluss europarechtlicher Vorgaben gewinnen Aspekte der Prozessbeschäftigung neue Aktualität.

Der Arbeitgeber kann einem Weiterbeschäftigungsbegehren des Arbeitnehmers nach Ablauf der Kündigungsfrist auf zweierlei Weise begegnen: Er kann den Weiterbeschäftigungsanspruch entweder freiwillig, in der Regel ohne einen etwaigen Vollstreckungsdruck, oder aber unfreiwillig erfüllen, in der Regel nach Obsiegen des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess.

So kann der Arbeitnehmer mit der Kündigungsschutzklage einen Antrag auf Weiterbeschäftigung verbunden haben oder diesen im Wege einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen versuchen. Denkbar ist aber auch, dass der betroffene Arbeitnehmer von der klageweise Geltendmachung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs absieht und mit seinem Arbeitgeber eine einvernehmliche Lösung über eine Weiterbeschäftigung erzielt. Dies kann durchaus in beiderseitigem Interesse liegen.

Die genannten Alternativen werden dogmatisch unterschiedlich behandelt und sind infolgedessen strikt voneinander zu trennen. Auch die rechtlichen Probleme, die dieser Differenzierung folgen, unterscheiden sich ganz erheblich.

Gegenstand dieser Arbeit ist allein die Einordnung der unfreiwilligen2 Weiterbeschäftigung, welche in...

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