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Prozessbeschäftigung als unfreiwillige Weiterbeschäftigung

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Lukas Middel

Zwischen dem Zugang einer Kündigung und dem rechtskräftigen Abschluss eines Kündigungsschutzstreits liegt mitunter ein langwieriger, schwebebehafteter Zwischenzustand. Dieser Schwebelage wird durch die Rechtsprechung seit der Leitentscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts durch die Anerkennung eines allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs Rechnung getragen. Erfolgt die Weiterbeschäftigung nicht einvernehmlich im Wege eines freiwilligen Prozessarbeitsverhältnisses, steht sie unter dem Eindruck drohender Zwangsvollstreckung und erweist sich als unfreiwillige Prozessbeschäftigung. Die Einordnung dieser unfreiwilligen Prozessbeschäftigung wirft zahlreiche dogmatische Fragen auf, die in dieser Untersuchung behandelt werden. Die Prozessbeschäftigung erfüllt nach Ansicht des Verfassers dabei nicht lediglich ein ideelles Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers; sie erweist sich vielmehr als Rechtsverhältnis mit existentieller Bedeutung.
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§ 5 Zusammenfassung der Ergebnisse

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Nach Ausspruch einer Kündigung sieht sich der Arbeitgeber einem erheblichen Annahmeverzugsrisiko ausgesetzt. Weder Prozessarbeitsverhältnis noch Prozessbeschäftigung beenden grundsätzlich den Annahmeverzug.

Im Rahmen einer Weiterbeschäftigung sichert sich der Arbeitgeber aber die Gegenleistung und erwirkt eine Anrechnung des so erzielten Zwischenverdienstes.

Im Idealfall sichert die Weiterbeschäftigung gleichsam dem Arbeitnehmer, der eine Anschlussbeschäftigung nicht alsbald findet, für die doch beträchtliche Dauer der Bestandsstreitigkeit die weitgehende Erhaltung seines sozialen Standards und die Aufrechterhaltung seiner technischen Fähigkeiten.

Gleichwohl gibt es zahlreiche Konstellationen, in denen eine Weiterbeschäftigung nicht dem Interesse des Arbeitgebers entspricht. Dann stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber auch im Vollstreckungsverfahren mit materiellen Einwendungen gegen den Weiterbeschäftigungstitel gehört wird und auf welche Art und Weise er diese Einwände prozessual geltend machen kann. Eine einheitliche Rechtsprechung ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil, unter den Instanzgerichten herrscht an diesem Punkte große Uneinigkeit, ebenso wie in der Literatur. Interessengerechte Lösungen lassen sich erzielen, wenn den Wertungen des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts zum Weiterbeschäftigungsanspruch größtmögliche Geltung verschafft wird.

Weiterhin gilt es, das Weiterbeschäftigungsurteil als Vollstreckungstitel in weitem Umfang vor nachträglichen Einwendungen des Schuldners zu schützen und die Hindernisse zu begrenzen, die der Vollstreckung aus diesem Titel bereitet werden könnten.

Vor diesem Hintergrund bringt insbesondere allein der Ausspruch weiterer Kündigungen im Prinzip nicht als solcher bereits ein überwiegendes Interesse des...

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