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Die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu Betriebstätten im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen

Ein funktionaler Ansatz unter Berücksichtigung der Fiktion der uneingeschränkten Selbständigkeit der Betriebstätte

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Arne Hansen

Die Betriebstätte als Teil eines grenzüberschreitend ansässigen Einheitsunternehmens ist zivilrechtlich unselbständig. Im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen hingegen gilt für die Betriebstätte die Fiktion der steuerrechtlich uneingeschränkten Selbstständigkeit, wodurch sie zum Besteuerungssubjekt wird. Die Studie widmet sich der Abgrenzung der Besteuerungsrechte am Gewinn eines grenzüberschreitend tätigen Einheitsunternehmens und entwickelt einen funktionalen Ansatz zur Zuordnung der Wirtschaftsgüter zu Betriebstätten.
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3. Kapitel: Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu Betriebstätten

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I. Grundlagen

Die Problematik der Zuordnung von Wirtschaftsgütern im Einheitsunternehmen wird dann offenbar, wenn die im vorangegangenen Kapitel dargestellten Voraussetzungen eines Einheitsunternehmens mit einem Stammhaus sowie einer oder mehreren Betriebstätten gegeben sind. Es bedarf sodann einer Zuordnung des Vermögens und der Gewinne, die diesem Unternehmen insgesamt zugeflossen sind, um die Besteuerungsrechte der beteiligten Staaten (idealiter überschneidungsfrei) abzugrenzen. Ausgangspunkt aller Zuordnungsüberlegungen muss hierbei das Verständnis dafür sein, dass die zivilrechtlich unselbstständige Betriebstätte keine originär eigenen Gewinne erwirtschaftet und keine originär eigenen Aufwendungen verursacht, sondern diese nur im und durch das Einheitsunternehmen anfallen. Daher werden nicht bereits aufgrund der Belegenheit einer Betriebstätte im Quellenstaat alle Ergebnisse, die in diesem Betriebstättenstaat anfallen, auch dort besteuert. Dieses Verständnis liefe auf eine Attraktivkraft der Betriebstätte hinaus, die heute richtigerweise ganz überwiegend abgelehnt wird.575 Vielmehr ist entscheidend, ob die jeweiligen Ergebnisse durch die jeweilige Betriebsstätte erzielt worden und ihr deshalb zuzurechnen sind.576 Dieses Verständnis der Zuordnung und Abgrenzung ist eben nicht auf das wirtschaftliche Ergebnis von Betriebstätte und Einheitsunternehmen beschränkt, sondern gilt in besonderem Maße für die vorgelagerte Zuordnung der Wirtschaftsgüter zu der im Quellenstaat befindlichen Betriebstätte.577 Ausgehend von der Überlegung der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung, dass es kein betriebstättenloses Vermögen geben kann, ist grundsätzlich die vermögensmäßige Zuordnung eines jeden Wirtschaftsguts zu einer Betriebstätte im Einheitsunternehmen zwingend erforderlich.578 Diese ← 113 | 114 → Doktrin...

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