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Compliance, Internal Investigations und Beschuldigtenrechte

Mitarbeiterbefragungen im Rahmen unternehmensinterner Ermittlungen und die strafprozessuale Verwertbarkeit selbstbelastender Aussagen unter besonderer Berücksichtigung der Korruptionsfälle Siemens und MAN

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Sebastian Lenze

Seit dem Korruptionsfall Siemens und der Aufarbeitung der Verstöße durch das Unternehmen sind Compliance und Internal Investigations endgültig nicht mehr aus Deutschland wegzudenken. Im Zuge interner Ermittlungen kooperieren Unternehmen regelmäßig umfassend mit den Strafverfolgungsbehörden, um Verdachtsfälle oder identifiziertes Fehlverhalten möglichst zeitnah und geräuschlos aufzuklären. Dies führt zu einer Vielzahl rechtlicher und tatsächlicher Probleme. Die Arbeit legt – unter Berücksichtigung der Korruptionsfälle Siemens und MAN – die sich hierbei ergebenden Konflikte dar und zeigt Lösungsvorschläge auf. Im Mittelpunkt steht die Analyse von Mitarbeiterbefragungen und Amnestieangeboten durch das Unternehmen, mit der Anschlussfrage nach der strafprozessualen Verwertbarkeit der dadurch gewonnenen Erkenntnisse.
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Viertes Kapitel: Compliance-Ermittlungen im Unternehmen

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Selbstredend besteht auch im Arbeitsrecht ein generelles Interesse an rechts- und regelkonformem Verhalten.224 Die beiden Komplexe Compliance und Arbeitsrecht sind in vielfältiger Weise miteinander verflochten. Eine Reduzierung auf die „reine Gesetzestreue“ greift dementsprechend zu kurz.

Zunächst ist eine Grundunterscheidung vorzunehmen zwischen der arbeitsrechtlichen Compliance und dem Einfluss arbeitsrechtlicher Normen und Prinzipien auf Compliance-Maßnahmen.225

Unter arbeitsrechtlicher Compliance ist primär die Befolgung der einschlägigen arbeitsrechtlichen Normen zu verstehen. Des Weiteren sind entscheidender Bestandteil arbeitsrechtlicher Compliance die Möglichkeiten der Implementierung von Compliance-Organisationen bzw. -Regeln. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise an die Einführung von Verhaltensrichtlinien und Hinweisgebersystemen zu denken.

Auf die im Rahmen dieser Arbeit vorgenommene Analyse unternehmensinterner Ermittlungen ist der Einfluss des Arbeitsrechts von herausragender Bedeutung, denn arbeitsrechtliche Normen definieren in vielen Fällen die Grenzen zulässiger Compliance-Maßnahmen.

Im Arbeitsrecht müssen eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen beachten werden, um „compliant“ zu handeln. Exemplarisch seien einige Regelungskomplexe des ← 67 | 68 → Arbeitsstrafrechts erwähnt. Verschiedene Normen des StGB haben arbeitsstrafrechtliche Schutzrichtung: Die Vorenthaltung bzw. Veruntreuung von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB), Betrug (§ 263 StGB), Untreue (§ 266 StGB) oder auch der sog. „Lohnwucher“ (§ 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Darüber hinaus sind nach § 119 Abs. 1 BetrVG Behinderungen gegen Betriebsverfassungsorgane strafbewehrt. Hinzu kommen Straf- und Bußgeldvorschriften aus dem Arbeitsschutzgesetz, dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder dem Jugendarbeitsschutzgesetz. Neben dem Arbeitsstrafrecht finden sich z.B. auch im Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht oder im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Vorschriften, die der arbeitsrechtlichen Compliance zuzurechnen sind.

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