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Compliance, Internal Investigations und Beschuldigtenrechte

Mitarbeiterbefragungen im Rahmen unternehmensinterner Ermittlungen und die strafprozessuale Verwertbarkeit selbstbelastender Aussagen unter besonderer Berücksichtigung der Korruptionsfälle Siemens und MAN

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Sebastian Lenze

Seit dem Korruptionsfall Siemens und der Aufarbeitung der Verstöße durch das Unternehmen sind Compliance und Internal Investigations endgültig nicht mehr aus Deutschland wegzudenken. Im Zuge interner Ermittlungen kooperieren Unternehmen regelmäßig umfassend mit den Strafverfolgungsbehörden, um Verdachtsfälle oder identifiziertes Fehlverhalten möglichst zeitnah und geräuschlos aufzuklären. Dies führt zu einer Vielzahl rechtlicher und tatsächlicher Probleme. Die Arbeit legt – unter Berücksichtigung der Korruptionsfälle Siemens und MAN – die sich hierbei ergebenden Konflikte dar und zeigt Lösungsvorschläge auf. Im Mittelpunkt steht die Analyse von Mitarbeiterbefragungen und Amnestieangeboten durch das Unternehmen, mit der Anschlussfrage nach der strafprozessualen Verwertbarkeit der dadurch gewonnenen Erkenntnisse.
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Sechstes Kapitel: Aussagepflicht, Schweigerecht und Verwertbarkeit

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„Protagonisten“ bei der Aufarbeitung von Compliance-Verstößen sind das Unternehmen, die Arbeitnehmer und die Strafverfolgungsbehörden. Jeder der Beteiligten verfolgt eigene Interessen, die in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen.

Die Unternehmensleitung ist vor allem den Interessen des Unternehmens verpflichtet und hat zum Wohl der Gesellschaft zu handeln.506 So zwingen etwa das Gesellschafts- und Vergaberecht, Untersuchungen durchzuführen.507 Die Durchführung interner Ermittlungen kann auch zu einer Milderung der drohenden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht führen, und darüber hinaus eine negative Berichterstattung in den Medien sowie Auswirkungen auf Geschäftsbeziehungen unterbinden bzw. zeitlich begrenzen.

Wesentlicher Bestandteil der Aufklärung sind oftmals Befragungen der Arbeitnehmer. Diese sollen die Ermittlungen unterstützen und im Rahmen der Befragungen/Amnestieangebote ihr Wissen über eigenes und fremdes Fehlverhalten offenbaren. Die Mitarbeiter finden sich in einer Drucksituation wieder, in der die beruflichen und persönlichen Folgen kaum absehbar sind. Die faktische Entscheidungsfreiheit kann eingeschränkt sein. Für die Beschäftigten bedeutet dies dann: „talk or walk“ – umfassend aussagen oder Verlust des Arbeitsplatzes. Hinzukommen können strafrechtliche Ermittlungen gegen die eigene Person.

Die Staatsanwaltschaft interveniert auf beiden Seiten und schwebt damit als „Damoklesschwert“ über dem Unternehmen und den Arbeitnehmern. Das Interesse der Strafverfolgungsbehörden gilt der Sachverhaltsaufklärung und der Anschlussfrage, ob straf- bzw. ordnungswidrigkeitsrechtliche Sanktionen gegen die Mitarbeiter und das Unternehmen angezeigt sind. ← 123 | 124 →

Der interessengerechte Ausgleich der teils kollidieren Interessen von Unternehmen, Arbeitnehmern und Staatsanwaltschaft ist schwierig. Neben rechtlichen sind auch tatsächliche Gesichtspunkte entscheidend. Etwa...

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