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Das Spannungsverhältnis von Informations- und Geheimhaltungspflichten des Vorstands einer börsennotierten Aktiengesellschaft als Zielgesellschaft eines Unternehmenskaufs

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Kai Kerger

Die Offenbarung von Unternehmensinterna im Vorfeld eines Unternehmenskaufs ist üblich und im Interesse eines funktionierenden Marktes für erfolgreiche Unternehmenskäufe erforderlich. Im Ergebnis ist die Weitergabe von Gesellschaftsgeheimnissen und Insiderinformationen sowohl gesellschafts- als auch kapitalmarktrechtlich unter gewissen Voraussetzungen berechtigt und befugt. Diese Arbeit befasst sich mit dem Spannungsverhältnis von Informations- und Geheimhaltungspflichten des Vorstands einer börsennotierten Aktiengesellschaft als Zielgesellschaft eines außerbörslichen Unternehmenskaufs in Form des Erwerbs einer Mehrheitsbeteiligung. Sie untersucht die Voraussetzungen, unter denen die Informationsweitergabe, insbesondere im Rahmen einer kaufvorbereitenden Due Diligence Prüfung, zulässig ist.
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Teil 4: Kapitalmarktrechtliche Betrachtung des Spannungsverhältnisses von Informations- und Geheimhaltungspflichten des Vorstands der Zielgesellschaft im Lichte des Wertpapierhandelsgesetzes

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Handelt es sich bei der Zielgesellschaft eines Unternehmenskaufs um eine börsennotierte Aktiengesellschaft, ist die Zulässigkeit der Informationsweitergabe durch den Vorstand der Zielgesellschaft an Dritte im Rahmen einer kaufvorbereitenden Due Diligence Prüfung nicht allein an der gesellschafts- bzw. aktienrechtliche Grenzen setzenden Verschwiegenheitspflicht des Vorstands aus § 93 Abs.1 S.3 AktG zu messen. Sollen – wie regelmäßig im Rahmen einer Due Diligence Prüfung – auch Insiderinformationen offenbart bzw. zugänglich gemacht werden, ist die Zulässigkeit auch kapitalmarktrechtlich nach den insiderrechtlichen Regelungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG1054), insbesondere des strafbewehrten Mitteilungsverbots aus § 14 Abs.1 Nr.2 WpHG, zu beurteilen.

← 355 | 356 → Vorliegend ist dabei davon auszugehen, dass es im Rahmen eines Beteiligungserwerbs an einer börsennotierten Aktiengesellschaft regelmäßig nur dann zu einer Due Diligence Prüfung als vornehmlicher Rahmen einer Informationsweitergabe kommt, wenn der Erwerbsvorgang außerhalb des amtlichen Börsenhandels stattfindet und eine wesentliche Beteiligung in Form eines Aktienpakets zum Gegenstand hat1055. Diese Anforderungen sind bei der im Rahmen dieser Arbeit vorausgesetzten Konstellation des Unternehmenskaufs in Form einer anstehenden außerbörslichen Veräußerung der Mehrheitsbeteiligung an einer börsennotierten Aktiengesellschaft stets erfüllt. Größere Beteiligungen an Aktiengesellschaften werden i.d.R. nur außerhalb der Börse in unmittelbarem Kontakt von Veräußerer und Erwerber veräußert, dem sog. „Pakethandel“1056. Geschäfte wie der außerbörsliche Pakethandel und die in diesem Zusammenhang stattfindende Informationsweitergabe werden grds. auch von den Insidervorschriften, insbesondere dem insiderrechtlichen Mitteilungsverbot des § 14 Abs.1 Nr.2 WpHG erfasst, nicht zuletzt, da die...

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