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Masseverwaltung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am Beispiel der Nachtragsverteilung

Eine kritische Untersuchung

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Ines Meyer

Das Werk beschäftigt sich mit rechtlichen Problemkreisen der Nachtragsverteilung nach den §§ 203 ff. InsO unter Berücksichtigung älterer und neuerer Rechtsprechung. Dabei werden nicht nur das Regelinsolvenzverfahren, sondern auch die Eigenverwaltung, das Restschuldbefreiungsverfahren und das Insolvenzplanverfahren in den Blick genommen. Die Untersuchung reicht von der Verfahrenseinleitung über die tatbestandlichen Voraussetzungen der Nachtragsverteilung bis zu dessen Vollzug sowie der Vergütung des Nachtragsverwalters und der Konkurrenz zu einem neuen Insolvenzverfahren.
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Teil 5. Anordnung des Verfahrens

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Teil 5.  Anordnung des Verfahrens

Liegen die Voraussetzungen des § 203 InsO vor, so erfolgt die Anordnung der Nachtragsverteilung gem. § 204 S. 1 InsO durch Beschluss des Insolvenzgerichts.

Die Rechtskraft des Anordnungsbeschlusses wirkt dabei über die Verfahrensbeteiligten hinaus; ihr kommt inter-omnes-Wirkung zu.620 Frühester Zeitpunkt für die Anordnung ist die Abhaltung des Schlusstermins. Unzulässig ist es demgegenüber, i.R.d. Vergütungsfestsetzung für das Insolvenzverfahren eine Entscheidung über die Nachtragsverteilung zu treffen.621

A. Erforderlichkeit der Anordnung

Es wurde bereits kurz erwähnt, dass ein förmlicher Anordnungsbeschluss auch in den Fällen erforderlich ist, in denen bestimmte Vermögenswerte einer späteren Nachtragsverteilung vorbehalten wurden. Dieser Vorbehalt bewirkt nämlich nur eine fortdauernde Beschlagnahme.622 Aus dieser insoweit fortdauernden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Verwalters ergibt sich jedoch nicht, dass der Verwalter vereinnahmte Beträge nach eigenem Gutdünken ausschütten darf. Für die Verteilung weiterer Beträge benötigt der Verwalter auch hier die formale Anordnung der Nachtragsverteilung.623 Liegt keine Anordnung durch das Gericht vor, darf der Insolvenzverwalter die erlangte Masse somit weder an die Gläubiger ausschütten noch auf Gerichtskosten zahlen. Ohne Anordnungsbeschluss muss er die Vermögenswerte daher prinzipiell an den Schuldner herausgeben, sofern das Gericht endgültig von einer Anordnung absieht.624 ← 177 | 178 →

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