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Der sozialrechtliche Schutz von Rentnern im europäischen Sekundärrecht

Rechtliche Analyse des Schutzumfangs des nichterwerbstätigen Rentners und des Rentners im Nebenerwerb in Bezug auf Altersdiskriminierung, Freizügigkeit, Soziale Sicherheit und soziale Vergünstigungen im europäischen Sekundärrecht

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Yvonne Kuschminder

Die mobilen Rentner A und B sind Unionsbürger. Rentner A möchte in einen sonnigen Unionsmitgliedstaat ziehen und in völliger Ruhe und Zufriedenheit seinen wohlverdienten Ruhestand genießen – er ist dementsprechend nichterwerbstätiger Rentner. Rentner B nimmt noch aktiv am Arbeitsleben teil, ist also Rentner im Nebenerwerb. Sind sie im Aufnahmemitgliedstaat vor Altersdiskriminierung geschützt? Können sie sich überhaupt ohne weiteres in einen anderen Mitgliedstaat begeben und von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen? Wie sieht es mit Leistungen der sozialen Sicherheit in diesem Staat aus? Kommen ihnen soziale Vergünstigungen zu Gute? Wie kann der Unionsgesetzgeber den sozialrechtlichen Schutz der beiden Rentnergruppen verbessern? Diese und weitere Fragen werden in dieser Studie beantwortet.
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Teil 4 Richtlinie 2004/38/EG zur Freizügigkeit

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A. Einführung in die Problematik

Der nichterwerbstätige Rentner, der Rentner im Nebenerwerb und der arbeitsuchende Rentner können ihren Wohnsitz auch in einem anderen Mitgliedstaat nehmen. Der nichterwerbstätige Rentner wechselt, was vor Jahren noch undenkbar war, ins Ausland, um dort in den Ruhestand einzutreten und den Rest des Lebensabends zu verbringen. Insbesondere die südlich gelegenen europäischen Länder laden dazu u.a. aufgrund des angenehmen und gesundheitlich verträglichen Klimas förmlich ein. Der Rentner im Nebenerwerb hat die Möglichkeit, im Aufnahmemitgliedstaat eine Arbeitstätigkeit neben dem Bezug der Altersrente in Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit im Heimatland aufzunehmen.

Fraglich ist, ob der nichterwerbstätige Rentner, der Rentner im Nebenerwerb und der arbeitsuchende Rentner das Recht haben, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und sich dort ohne weiteres aufzuhalten und wenn ja, unter welchen Bedingungen ein solches möglicherweise bestehendes Aufenthaltsrecht gewährt wird.

Bei dem Rentner im Nebenerwerb, der sich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit in einen anderen Mitgliedstaat begibt, handelt es sich um einen „Arbeitnehmer“, der von seiner durch Art. 45 Abs. 1 AEUV (ex Art. 39 Abs. 1 EGV) gewährleisteten Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch macht. Dem Rentner im Nebenerwerb wird aufgrund der primärrechtlichen Garantie der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Art. 45 Abs. 1 AEUV (ex Art. 39 Abs. 1 EGV) unproblematisch ein Freizügigkeitsrecht zugestanden. Zur Herstellung des Freizügigkeitsrechts des Arbeitnehmers sind Richtlinien oder VO nach Art. 46 AEUV ergangen.616...

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