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Kommunale Cross-Border-Leasing-Transaktionen

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Marco Rietdorf

Die Nutzung kommunaler Vermögensgegenstände im Rahmen von Cross-Border-Leasing-Transaktionen führt zu Grundfragen des Umgangs mit Verwaltungsvermögen. Die Arbeit stellt sich diesen Fragen und beleuchtet Entwicklung, Funktionsweise, Strukturen sowie die Risiken der langjährigen Transaktionen. Sie klärt neben den kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und haushaltswirtschaftlichen Grundsätzen insbesondere die öffentlich-rechtlichen Schranken der ertragswirtschaftlichen Verwendung von Verwaltungsvermögen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden gebührenrechtliche Fragestellungen, wie die Behandlung des Barwertvorteils, die Gebührenwirksamkeit transaktionsspezifischer Kosten und die Ansatzfähigkeit kalkulatorischer Abschreibungen.
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F. Rechtliche und wirtschaftliche Eigentumszuordnung

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Ziel der Transaktionen ist es, dass der Trust im Rahmen des Hauptmietvertrags das wirtschaftliche Eigentum im Sinne des US-Steuerrechts an dem Transaktionsgegenstand erwirbt und dieses (auch) unter dem Rückmietvertrag nicht verliert. Es fragt sich daher, welche Auswirkungen sich auf die Eigentumslage nach deutschem Recht ergeben. Insoweit ist zwischen rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentumslage zu differenzieren: Ungeachtet der Probleme, die ein Verlust des zivilrechtlichen Eigentums mit Blick auf die kommunalverfassungsrechtlichen Veräußerungsverbote hervorbringen würde627, hätte ein Verlust des wirtschaftlichen Eigentums auch in finanzieller Hinsicht erhebliche Konsequenzen, da die Transaktionsgegenstände auf deutscher Seite dann auszubuchen und in ihnen ggf. enthaltene stille Reserven, also der Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Verkehrswert, aufzudecken und - eine Steuerpflicht vorausgesetzt628 - zu versteuern wären629. Ebenso würde die Abschreibungsberechtigung der Kommunen erlöschen, für die das wirtschaftliche Eigentum an dem betreffenden Wirtschaftsgut maßgebend ist630. Bei gebührenfinanzierten Transaktionsgegenständen hätte dies zur Konsequenz, dass Abschreibungen nicht mehr als „kalkulatorische Kosten“ im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigungsfähig wären, was von erheblicher Auswirkung für die Gebührenkalkulation wäre631.

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I. Zivilrechtliche Eigentumslage

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