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Kommunale Cross-Border-Leasing-Transaktionen

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Marco Rietdorf

Die Nutzung kommunaler Vermögensgegenstände im Rahmen von Cross-Border-Leasing-Transaktionen führt zu Grundfragen des Umgangs mit Verwaltungsvermögen. Die Arbeit stellt sich diesen Fragen und beleuchtet Entwicklung, Funktionsweise, Strukturen sowie die Risiken der langjährigen Transaktionen. Sie klärt neben den kommunalverfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und haushaltswirtschaftlichen Grundsätzen insbesondere die öffentlich-rechtlichen Schranken der ertragswirtschaftlichen Verwendung von Verwaltungsvermögen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden gebührenrechtliche Fragestellungen, wie die Behandlung des Barwertvorteils, die Gebührenwirksamkeit transaktionsspezifischer Kosten und die Ansatzfähigkeit kalkulatorischer Abschreibungen.
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I. Gebührenrechtliche Implikationen

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Während Cross-Border-Leasing-Transaktionen bei regulärem Verlauf zusätzliche Einnahmen in Form des Nettobarwertvorteils bringen, können sie im Falle ihres Scheiterns auch Kosten verursachen. Bei gebührenrefinanzierten Transaktionsgütern stellt sich daher die Frage, ob und inwieweit die Transaktionen die Gebührenbedarfsberechnung beeinflussen. Dabei sind drei Fragestellungen zu unterscheiden:

(1) Sind transaktionsspezifische Kosten, die bei der Nutzung gebührenrefinanzierter Anlagen und Einrichtungen zum Zwecke eines Cross-Border-Lease entstehen, über das Gebührenaufkommen zu decken oder über den allgemeinen Haushalt zu sozialisieren859?

(2) Ist der Nettobarwertvorteil aufgrund einer „gebührenrechtlichen Verstrickung“ als anlagenspezifischer Nebenertrag notwendigerweise bei der Gebührenkalkulation in Ansatz zu bringen oder handelt es sich um frei fungible Einnahmen, die sowohl zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung als auch zur Gebührenreduktion nutzbar sind860?

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