Show Less
Restricted access

Der Verordnungsentwurf über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

Meilenstein der europäischen Integration oder Irrlicht der europäischen Politik?

Series:

Norman Konecny

Gegenstand dieser Arbeit ist der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht, eines der am meisten und kontrovers diskutierten Rechtsetzungsprojekte der vergangenen Jahre. Sie zeigt die mögliche Bedeutung eines optionalen Kaufrechtsinstruments für die europäische Integration auf und stellt die Hürden dar, die es zu überwinden hat. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vor allem die Streitfrage nach der korrekten Ermächtigungsgrundlage, aber auch der rechtswissenschaftliche und politische Diskurs entscheidend. Aus materiellrechtlicher Perspektive wird vor allem die Gretchenfrage nach dem Verbraucherschutz über die Erfolgsaussichten eines solchen Projekts am Markt entscheiden, hinzu kommen seine Anwendungs- und inhaltliche Reichweite. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass das Projekt als solches erhebliche Chancen für die europäische Integration mittels Angleichung des Privatrechts bietet. Diese drohen aber vertan zu werden, wird es weiterhin in der bisherigen Art und Weise behandelt und erfährt es nicht tiefgreifende inhaltliche Revisionen, insbesondere hinsichtlich einer Absenkung des Verbraucherschutzniveaus, um Unternehmern einen Anreiz zu seiner Wahl zu bieten.
Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 5: Ergebnis

Extract

Was wird das GEKR nun der europäischen Privatrechtsvereinheitlichung und mit ihr der europäischen Integration bringen? Es trägt immense Chancen in sich! Gerade als optionales Instrument ist es in der Lage, eine weitere Privatrechtsangleichung innerhalb der Europäischen Union herbeizuführen. Dieser Angleichungseffekt ist umso stärker, je häufiger das GEKR genutzt wird. Für alle Teilnehmer auf dem Binnenmarkt, insbesondere aber für die KMU, eröffnet das GEKR enorme Möglichkeiten für eine Ausweitung ihres Geschäfts auf europäischer Ebene mit deutlich geringeren Transaktionskosten als bisher. Dies führt zu einem größeren Angebot, was wiederum auch den Verbrauchern zu Gute kommt. Durch die so bewirkte Stärkung des Binnenmarkts erreicht man zweierlei: Ein größerer und stärkerer Binnenmarkt führt nicht nur zu wirtschaftlichen Vorteilen für die Bürger Europas, sondern kräftigt auch durch seine symbolische Strahlkraft deren Zusammengehörigkeitsgefühl weiter und vertieft so die europäische Integration. Darüber hinaus kann auf dem Pfeiler des GEKR eine Brücke für ein künftiges europäisches Zivilgesetzbuch gebaut werden, das die Privatrechtsvereinheitlichung in Europa eines Tages vollenden und somit der europäischen Integration einen unschätzbar wertvollen Dienst leisten kann.

Jedoch ist auch beim GEKR nicht alles Gold, was glänzt! Die Hürden, die es auf dem Weg zum Erfolg zu überwinden hat, sind hoch. Der Wert der europäischen Integration und der Privatrechtsvereinheitlichung als solcher muss mehrheitlich erkannt werden. Auf Basis dieser Erkenntnis...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.