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Der Verordnungsentwurf über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

Meilenstein der europäischen Integration oder Irrlicht der europäischen Politik?

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Norman Konecny

Gegenstand dieser Arbeit ist der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht, eines der am meisten und kontrovers diskutierten Rechtsetzungsprojekte der vergangenen Jahre. Sie zeigt die mögliche Bedeutung eines optionalen Kaufrechtsinstruments für die europäische Integration auf und stellt die Hürden dar, die es zu überwinden hat. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vor allem die Streitfrage nach der korrekten Ermächtigungsgrundlage, aber auch der rechtswissenschaftliche und politische Diskurs entscheidend. Aus materiellrechtlicher Perspektive wird vor allem die Gretchenfrage nach dem Verbraucherschutz über die Erfolgsaussichten eines solchen Projekts am Markt entscheiden, hinzu kommen seine Anwendungs- und inhaltliche Reichweite. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass das Projekt als solches erhebliche Chancen für die europäische Integration mittels Angleichung des Privatrechts bietet. Diese drohen aber vertan zu werden, wird es weiterhin in der bisherigen Art und Weise behandelt und erfährt es nicht tiefgreifende inhaltliche Revisionen, insbesondere hinsichtlich einer Absenkung des Verbraucherschutzniveaus, um Unternehmern einen Anreiz zu seiner Wahl zu bieten.
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Literaturverzeichnis

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Ackermann, Thomas / Franck, Jens-Uwe, Defects in Consent: An Assessment of Chapter Five of the Proposal for a Common European Sales Law, in: European Review of Contract Law 2012, S. 113–138 (zitiert: Ackermann / Franck, ERCL 2012, S.).

Albers, Gregor, Die Erzwingung der Erfüllung nach dem CESL im Vergleich mit dem deutschen Recht, in: Zeitschrift für Europäisches Privatrecht 2012, S. 687–704 (zitiert: Albers, ZEuP 2012, S.).

Alpa, Guido / Andenas, Mads, Grundlagen des Europäischen Privatrechts, Heidelberg 2010 (zitiert: Alpa / Andenas, Grundlagen des Europäischen Privatrechts, S.).

Altmeppen, Holger, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung – Ein Beispiel für die Überhastung der Schuldrechtsreform, in: Der Betrieb 2001, S. 1131–1133 (zitiert: Altmeppen, DB 2001, S.).

Anderson, Ross G., Non-Performance in Sales Contracts: Principle, Practice and Harmonisation, in: Zeitschrift für Europäisches Privatrecht 2012, S. 834–858 (zitiert: Anderson, ZEuP 2012, S.).

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