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Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln in der Erbschaft- und Schenkungsteuer

§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Sätze 2, 3 ErbStG und § 7 Abs. 7 ErbStG

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Alexander Hasbach

Durch die Erbschaftsteuerreform 2009 hat sich die erbschaft- und schenkungssteuerliche Relevanz gesellschaftsvertraglicher Abfindungsklauseln grundlegend verändert. Gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln, die den Abfindungsanspruch auf einen Wert unterhalb des Verkehrswertes beschränken, führen bei Ausscheiden des Gesellschafters zu einem Wertetransfer zwischen den Gesellschaftern, der in § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 7 ErbStG steuerlich erfasst wird. Diese Arbeit setzt sich kritisch mit diesen Vorschriften auseinander. Dabei wird in einem ersten Schritt aufgezeigt, dass die mit dem Ausscheiden gegen Minderabfindung verbundene Vermögensverlagerung erbschaft- und schenkungssteuerlich belastet werden kann. Im Anschluss legt der Autor dar, dass der Gesetzgeber die Besteuerung systemwidrig umgesetzt hat.
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Einleitung

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Die Erbschaftsteuerreform 2009 hat die erbschaft- und schenkungsteuerliche Relevanz gesellschaftsvertraglicher Abfindungsklauseln1 grundlegend verändert.

Beschränken die Gesellschafter ihre Abfindungsansprüche auf einen Wert unterhalb des Verkehrswerts des Gesellschaftsanteils oder schließen sie die Abfindungsansprüche vollständig aus, erfahren die in der Gesellschaft verbleibenden Gesellschafter oder die Gesellschaft selbst beim Ausscheiden eines Gesellschafters einen Vermögenszuwachs. Die mit diesem Vermögenszuwachs verbundene Bereicherung unterliegt nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Sätze 2, 3 ErbStG und nach § 7 Abs. 7 ErbStG der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Obwohl diese Vorschriften – in leicht veränderter – Form bereits mit der Erbschaftsteuerreform 1974 in das Erbschaftsteuergesetz aufgenommen wurden, führten sie bislang ein Schattendasein, da bis zur Erbschaftsteuerreform 2009 die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Werte von Anteilen an Personen- und Kapitalgesellschaften regelmäßig weit unter deren Verkehrswerten lagen. Die erbschaft- und schenkungsteuerliche Bereicherung des Erwerbers des Gesellschaftsanteils entsprach nicht seiner wirtschaftlich tatsächlichen Bereicherung.

Angesichts der deutlichen Diskrepanz zwischen Steuerwert und Verkehrswert sowie der zivilrechtlichen Grenzen, denen gesellschaftsvertragliche Abfindungsbeschränkungen unterliegen, vereinbarten die Gesellschafter in der Regel Abfindungen, die dem erbschaft- und schenkungsteuerlichen Wert entsprachen. Hierdurch konnten die widerstreitenden Interessen zwischen Gesellschaft und ausscheidendem Gesellschafter in Einklang gebracht werden, ohne dass dies erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen auslöste. Abfindungen unterhalb der Steuerwerte wurden nur in Ausnahmefällen vereinbart.2

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