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Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz in England

Die Auswirkungen der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken auf den Verbraucherschutz in England sowie auf die Vereinheitlichung des verbraucherschützenden Wettbewerbsrechts in der Europäischen Union

Lisa Waßmuß

Vor Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG war das Wettbewerbsrecht in England nicht einheitlich, sondern in zahlreichen Gesetzen und Verhaltenskodizes geregelt. Dadurch sollte eine übermäßige Regulierung des Wettbewerbs vermieden werden. Es galt das viel zitierte Diktum: To draw a line between fair and unfair competition, between what is reasonable and what is unreasonable passes the power of the courts. Vor diesem Hintergrund untersucht die Verfasserin anhand eines Vergleichs von alter und neuer Rechtslage, wie sich die Einführung eines einheitlichen Wettbewerbsrechts auf den Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken auswirkt. Unter dem Aspekt der Vollharmonisierung bezieht die Studie darüber hinaus auch die Rechtslage in Deutschland mit ein.
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Kapitel 5: Irreführung durch Unterlassen

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I. Regelung in der Richtlinie, Art. 7

Der Unternehmer begeht nicht nur dann eine unlautere Handlung, wenn er den Verbraucher aktiv irreführt, sondern nach Art. 7 auch dann, wenn er ihm wesentliche Informationen vorenthält. Wesentlich sind solche Angaben, die dem Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung ermöglichen. Nach Art. 7 Abs. 1 liegt dann ein Verstoß vor, wenn der Unternehmer es in der konkreten Situation unterlässt, die wesentlichen Informationen beizufügen. Nach Art. 7 Abs. 2 liegt solch ein irreführendes Unterlassen auch schon dann vor, wenn der Unternehmer Informationen verheimlicht oder in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise oder nicht rechtzeitig beifügt. Genauso kann die fehlende Kenntlichmachung des geschäftlichen Zwecks zu einem irreführenden Unterlassen führen, wenn der Zweck sich nicht schon unmittelbar aus den Umständen ergibt. In den „travaux preparatoires“ zu der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken äußerten sich einige Mitgliedstaaten aufgrund der zusätzlichen Kosten und der Belastung für die Unternehmer kritisch gegenüber der Einführung einer positiven Pflicht zur Darlegung von Informationen.582 In ihrer endgültigen Fassung enthält die Richtlinie daher in Artikel 7 eine Regelung über irreführende Unterlassungen durch das Vorenthalten von Informationen. In der Sache ergibt sich dadurch keine Änderung. Dem Verbraucher müssen bestimmte Informationen, die für seine informierte Entscheidung wesentlich sind, zugänglich gemacht werden. Auch die Regelung der Beschränkungen der Informationsanforderungen je nach Art des Kommunikationsmediums in Art. 7 Abs. 3 ist...

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