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Die insolvenzrechtliche Erfassung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungsverträgen

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Kevin Stephan

Wie die Finanzmarktkrise eindrücklich gezeigt hat, versetzt die Insolvenz eines Kredit- bzw. eines Finanzdienstleistungsinstituts alle Beteiligten in eine schwierige Lage. Diese Arbeit ist an der Schnittstelle zwischen Bank- und Insolvenzrecht angesiedelt und bietet einen umfassenden Überblick über die insolvenzrechtliche Abwicklung der in § 1 Abs. 1 S. 2,Abs. 1a S. 2 KWG aufgeführten Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen. Es werden die Besonderheiten derartiger Verträge herausgearbeitet und deren Auswirkungen im Insolvenzverfahren aufgezeigt. Im Vordergrund der Studie steht dabei die Frage, ob die Insolvenzordnung sowie das Insolvenznebenrecht, insbesondere mit Blick auf den Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz, diese Besonderheiten berücksichtigen kann oder sogar muss.
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K. Das E-Geld-Geschäft (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 KWG)

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I. Begriff

Mit dem E-Geld-Geschäft hat eine weitere Variante des Zahlungsverkehrs Einzug in den Katalog der Bankgeschäfte gefunden. Dabei umfasst das E-Geld-Geschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 KWG „die Ausgabe und Verwaltung von elektronischem Geld“. Das Kreditinstitut stellt somit seinem Kunden neben dem Bargeld und den bisher aufgeführten Formen der bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten ein zusätzliches Zahlungsmittel zur Verfügung. Wie auch die anderen Zahlungsmöglichkeiten, wurde das E-Geld-Geschäft als Bankgeschäft in § 1 Abs. 1 S. 2 KWG aufgenommen, um die Funktionsfähigkeit des Zahlungsverkehrs abzusichern1468. Jedoch ist das E-Geld-Geschäft nicht erst seit der Neufassung von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 KWG ein erlaubnispflichtiges Bankgeschäft. Vielmehr umfasste der Katalog der Bankgeschäfte zuvor das Geldkartengeschäft (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 KWG a.F.) sowie das Netzgeldgeschäft (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 12 KWG a.F.). Beide Bankgeschäftstatbestände sind in der aktuellen Fassung des KWG unter dem Begriff des E-Geld-Geschäfts vereinigt1469. Die Zusammenfassung beider Geschäfte erfolgt ohne materielle Änderung1470. Trotz der Einordnung des E-Geld-Geschäfts als Bankgeschäft ist nicht jede Betätigung, die § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 KWG unterfallen würde, erlaubnispflichtig i.S.d. § 32 Abs. 1 KWG. Stattdessen kann die BaFin zusammen mit der Deutschen Bundesbank ein Unternehmen, das ausschließlich E-Geld-Geschäfte betreibt, gemäß § 2 Abs. 5 S. 1 KWG von der Erlaubnispflicht befreien.

Was unter dem Begriff E-Geld zu...

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