Show Less
Restricted access

Folter vor dem Forum des Rechts

Series:

Jan-Maximilian Zeller

Der primäre Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit ist das Folterverbot in seinen verschiedenen Ausformungen. Zunächst werden Regelungen bzw. Rechtsregimes im internationalen Recht analysiert, um einen differenzierten Überblick über Inhalt, Ausgestaltung und Durchsetzungsmechanismen einschlägiger völkerrechtlicher (Anti-)Foltervorschriften zu geben. Besonderer Fokus liegt dabei auf dem Völkerstrafrecht, und hier insbesondere auf den Vorschriften des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Das herauskristallisierte Regelungsgeflecht wird sodann daraufhin untersucht, ob es in Extremsituationen Ausnahmen von den Verboten zulässt. Zur besseren Veranschaulichung wird dazu als Beispiel Deutschland herangezogen, an dem konkrete Auswirkungen des völkerrechtlichen Folterregimes auf staatliches und individuelles Handeln untersucht werden. Dabei wird zwischen denkbaren Ausnahmen unterschieden, die für den Staat selbst gelten könnten und solchen, die von dem handelnden Individuum geltend gemacht werden könnten. Letztere sind in Form von Straffreistellungsgründen denkbar, die auf ihre Anwendbarkeit in Folterfällen überprüft werden.
Show Summary Details
Restricted access

2. Teil – Ausnahmefähigkeit des Verbots der Folter i.w.S.

Extract



Den angesichts der Frage nach einer Relativierbarkeit von Folterverbotsnormen beispielhaften „Gäfgen“-Fall1189 bezeichnete Claus Roxin als „(…) kontroversesten Strafrechtsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte“1190. Wie die eingangs erwähnte Diskussion in Israel und Amerika zeigt, handelt es sich letztlich um eine Fragestellung von weltweiter Aufmerksamkeit.1191

Nach demoskopischen Erhebungen hält ein nicht unerheblicher Anteil der Bevölkerung westlicher Demokratien (sic!) die Anwendung von Folter in besonderen Konstellationen für gerechtfertigt.1192 Derartige Aussagen werden nicht nur von (juristischen) Laien gemacht. Auch professionell mit Sicherheitsfragen befasste Institutionen, wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter, forderten für Extremfälle eine Möglichkeit zur Anwendung oder Androhung von Gewalt, um auf diese Weise unerlässliche Informationen zu erhalten.1193

Allein aufgrund dieses Befundes verbietet sich eine Tabuisierung der Frage nach einer Ausnahmefähigkeit des Folterverbots. Die Problematik dem wissenschaftlichen Diskurs unter reflexartigem Verweis auf die vermeintliche Unabwägbarkeit der Menschenwürde bzw. die „Absolutheit“ nationaler und internationaler Folterverbotsbestimmungen zu entziehen, wäre nicht nur wohlfeil,1194 sondern ← 271 | 272 → auch gefährlich. Gerade Hoheitsträger, beispielsweise Polizisten, die mit Extremfällen konfrontiert werden, blieben dann quasi auf sich selbst gestellt. Der Rechtsstaat ist jedoch gut beraten, ihnen das nötige (rechtliche) Rüstzeug an die Hand zu geben, um stets ethisch zufriedenstellende Lösungen erreichen zu können. Der Eindruck (vermeintlich) rechtsfreier Räume muss vermieden werden, birgt er angesichts des unterstellten Extremfalls doch die Gefahr einer unkalkulierbaren Eigendynamik. Lösungsansätze, die „rechtsfreie Räume“ insinuieren,1195 um strafrechtliches Unrecht...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.