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Die energetische Nutzung von Biomasse im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB – Gesetzliche Vorgaben und Verwaltungspraxis

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Stefan Schick

Im Rahmen des am 20.07.2004 in Kraft getretenen Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien hat der Gesetzgeber in Form des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB einen speziellen Privilegierungstatbestand für die energetische Nutzung von Biomasse geschaffen. Aufgrund nach wie vor bestehender Auslegungsunsicherheiten nimmt der Autor einen Abgleich der tatsächlichen Verwaltungspraxis mit den gesetzlichen Vorgaben vor. Die Arbeit setzt sich dabei insbesondere mit praxisrelevanten Problemstellungen wie beispielsweise der Beteiligung privilegierungsfremder Dritter an gesellschaftsrechtlichen Betreiberkonstellationen auseinander.
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Kapitel 4 Der räumlich-funktionale Zusammenhang mit dem Betrieb nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 a BauGB

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Das Merkmal des räumlich-funktionalen Zusammenhangs mit dem Betrieb nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 a BauGB gründet auf der den Grundsatz größtmöglichen Außenbereichsschutzes präzisierenden Absicht, Splittersiedlungen und somit eine Zersiedelung des Außenbereichs zu verhindern.372 Aufgrund des Vorliegens eines gleichlaufenden Regelungsgehalts in § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 e BauGB kann zur Auslegung auf die in diesem Rahmen festgelegten Grundsätze abgestellt werden.373 An dieser Einschätzung vermag auch die Verwendung verschiedener Begriffe für den Gebäudebestand nichts zu ändern. Denn die zusätzliche Verwendung des Begriffs Hofstelle in § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 e BauGB bedeutet lediglich eine dahingehende Unterscheidung, vom „räumlich-funktionalen Zusammenhang“ im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 6 a BauGB auch derartige Gebäudeteile umfasst zu sehen, die nicht der Wohnung des Betriebsleiters dienen.374

Im Rahmen der Beurteilung des räumlich-funktionalen Zusammenhangs stellt sich unter anderem die Frage, ob dieser nur hinsichtlich des Basisbetriebs oder im Fall ← 85 | 86 →kooperierender Zulieferer auch hinsichtlich dieser Betriebe bestehen muss.375 Hentschke/Urbisch folgend läge jedenfalls im Fall weitläufiger Gebiete unweigerlich eine größere räumliche Distanz vor, sodass regelmäßig nur wenige Betriebe tatsächlich relevant werden könnten. Weiterhin unterlägen derartige Betriebe der insoweit ausreichenden Restriktion der Herkunft „aus nahe gelegenen Betrieben“ gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 6 b BauGB. Deshalb könne ein entsprechender Zusammenhang ausschließlich mit dem Basisbetrieb gefordert werden.376 Kruschinski nimmt hingegen grundlegend eine Trennung zwischen den Merkmalen „r...

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