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Die energetische Nutzung von Biomasse im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB – Gesetzliche Vorgaben und Verwaltungspraxis

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Stefan Schick

Im Rahmen des am 20.07.2004 in Kraft getretenen Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien hat der Gesetzgeber in Form des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB einen speziellen Privilegierungstatbestand für die energetische Nutzung von Biomasse geschaffen. Aufgrund nach wie vor bestehender Auslegungsunsicherheiten nimmt der Autor einen Abgleich der tatsächlichen Verwaltungspraxis mit den gesetzlichen Vorgaben vor. Die Arbeit setzt sich dabei insbesondere mit praxisrelevanten Problemstellungen wie beispielsweise der Beteiligung privilegierungsfremder Dritter an gesellschaftsrechtlichen Betreiberkonstellationen auseinander.
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Kapitel 8 Vorgaben für die Verwaltungspraxis

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Auf Basis der vorgenommen Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB und der aufgezeigten Widersprüche zwischen Verwaltungspraxis, Rechtssprechung und Literatur werden im Folgenden konkrete Vorgaben zur Umsetzung in der behördlichen Genehmigungspraxis formuliert.

Der bauplanungsrechtliche Biomassebegriff ist deutlich vom aus förderpolitischen Gründen eingeschränkten Biomassebegriff der Biomasseverordnung abzugrenzen. Insbesondere kann die einengende Auslegung in Richtung eines Gleichlaufs mit dem Biomassebegriffs der Biomasseverordnung nicht mit dem Grundsatz größtmöglicher Außenbereichsschonung begründet werden. Der Begriff der Biomasse in § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ist daher mit der weiten naturwissenschaftlichen Begriffsdefinition gleichzusetzen. Diese entspricht der Grunddefinition von Biomasse im Sinne des § 2 Abs. 1 BiomasseV sowie der gemeinschaftsrechtlichen Begriffsdefinition der Richtlinien 2001/77/EG und 2009/28/EG. Als Biomasse im Sinne des Baugesetzbuchs ist somit sämtliche Phyto- und Zoomasse sowie hieraus resultierende Folge- und Nebenprodukte, Rückstände und Abfall einzustufen.

Im Ergebnis stellt das Einbringen von Biomasse, die nicht dem eingeschränkten Begriffsverständnis der Biomasseverordnung entspricht, keine baurechtliche Nutzungsänderung dar und rechtfertigt insbesondere keine baupolizeilichen Maßnahmen. Entgegen der weit verbreitenden Literaturansicht ist in der Praxis aufgrund der Aufhebung des Ausschließlichkeitsprinzips mit einer Vielzahl derartiger Fälle zu rechnen, sodass der Anwendungsbereich des bauplanungsrechtlichen Biomassebegriffs auch nicht faktisch auf die Fälle der Biomasseverordnung reduziert werden kann.

Entgegen der herrschenden Literaturmeinung und der bestehenden Verwaltungspraxis werden Anlagen zur Direkteinspeisung von Biogas – also Fermentationsanlagen, die keine Verstromung vornehmen, sondern das aufbereitete Biogas in das Erdgasnetz einspeisen...

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