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Grenzen des Eingriffs in Gesellschafterrechte im Insolvenzplanverfahren

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Alexander Frauer

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des im Jahr 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) unter anderem Möglichkeiten geschaffen, mittels eines Insolvenzplans in Rechte der Gesellschafter des Schuldners einzugreifen. Hierzu hat der Gesetzgeber – wie vonseiten der Sanierungspraxis lange gefordert – explizit auch den sogenannten Debt-Equity-Swap als zulässige Planregelung anerkannt. Nach Ansicht des Autors hat sich der Gesetzgeber allerdings nicht ausreichend mit den Möglichkeiten eines Missbrauchs dieses neuen Gestaltungsmittels auseinandergesetzt. Diesem Versäumnis trägt die Arbeit Rechnung und befasst sich mit der Frage nach den Grenzen der Eingriffsmöglichkeiten in Gesellschafterrechte im Insolvenzplanverfahren.
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Teil 1 - Notwendigkeit des Zugriffs auf Unternehmensanteile in der Insolvenz

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Im Allgemeinen Teil der Begründung zum Regierungsentwurf der 1999 in Kraft getretenen Insolvenzrechtsreform heißt es, Gegenstand der Haftung sei das Vermögen des Schuldners, nicht seine gesellschafts- oder verbandsrechtliche Organisation.26 Der Entwurf sehe deswegen keine insolvenzrechtlichen Eingriffe in die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse des Schuldners vor. Eine Begründung hierfür mag man in der nachfolgenden Feststellung erblicken, es bleibe den Gläubigern unbenommen, den Fortführungswert des Schuldnervemögens im Wege einer übertragenden Sanierung zu realisieren, sollten die für eine Sanierung des Schuldnerunternehmens erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen nicht zustande kommen.27 Dieses Argument, dass es angesichts bestehender Instrumentarien überhaupt keinen Anlass gebe, gegen den Willen der Gesellschafter in deren Positionen einzugreifen, wurde überlagert von generellen rechtspolitischen Überlegungen zur Legitimation einer Eingriffsoption.

Um diese und die im Vorfeld des Inkrafttretens des ESUG geführte Diskussion besser einordnen zu können, wird der Untersuchung ein Blick auf die Entwicklung der Insolvenzordnung in Bezug auf die konkrete Problematik vorangestellt. Im Folgenden soll daher zunächst ein Überblick über die Rechtslage sowie die Entwicklung der Diskussion seit den Vorbereitungen für die 1999 in Kraft getretene Insolvenzrechtsreform verschafft werden.

A) Entwicklung der Rechtslage bis zur Insolvenzrechtsreform 1999

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