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Grenzen des Eingriffs in Gesellschafterrechte im Insolvenzplanverfahren

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Alexander Frauer

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des im Jahr 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) unter anderem Möglichkeiten geschaffen, mittels eines Insolvenzplans in Rechte der Gesellschafter des Schuldners einzugreifen. Hierzu hat der Gesetzgeber – wie vonseiten der Sanierungspraxis lange gefordert – explizit auch den sogenannten Debt-Equity-Swap als zulässige Planregelung anerkannt. Nach Ansicht des Autors hat sich der Gesetzgeber allerdings nicht ausreichend mit den Möglichkeiten eines Missbrauchs dieses neuen Gestaltungsmittels auseinandergesetzt. Diesem Versäumnis trägt die Arbeit Rechnung und befasst sich mit der Frage nach den Grenzen der Eingriffsmöglichkeiten in Gesellschafterrechte im Insolvenzplanverfahren.
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Teil 4 - Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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1. Die Einschätzung des Gesetzgebers bei der 1999 in Kraft getretenen Insolvenzrechtsreform, die Existenz der übertragenden Sanierung mache eine Eingriffsoption in Gesellschafterrechte im Sanierungsverfahren entbehrlich und nicht zuletzt deshalb sei die Insolvenzordnung gesellschaftsrechtlich neutral auszugestalten, erwies sich bald als falsch. Denn die Reorganisation kann das Ziel der Insolvenzordnung, namentlich die bestmögliche Gläubigerbefriedigung, in bestimmten Fällen besser verwirklichen als das Regelverfahren. Letzteres ist dann der Fall, wenn wesentliche Fortführungswerte eines Unternehmens fest mit dessen Rechtsträger verbunden sind.

2. Um die damit in den Gesellschaftsanteilen bisweilen gebundenen Werte in der Insolvenz den Gläubigern als Haftungsmasse zuzuführen, öffnen sich prinzipiell zwei Möglichkeiten: Entweder man findet einen Mechanismus, der es verhindert, dass die „Zwischenschaltung“ eines Rechtsträgers bestimmte Unternehmenswerte absorbiert. Zu denken ist etwa an das Institut der Universalsukzession, das im Erbrecht und im Umwandlungsrecht den Rechtsnachfolger vor entsprechenden Schwierigkeiten bewahrt. Oder man setzt an der Übertragung der Gesellschaftsanteile auf die Gläubiger an.

3. Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der Reform der Insolvenzordnung durch das ESUG für den zuletzt genannten Weg entschieden – also den Gläubigern den Zugriff auf die Gesellschaftsanteile des insolventen Unternehmens zu gewähren. Rechtstechnisch bewirkt hat der Gesetzgeber dies durch die Neuschaffung der Möglichkeit, die Gesellschaftsanteile den gestaltenden Wirkungen des Insolvenzplans zu unterwerfen. Nunmehr stellt etwa ein Debt-Equity-Swap – also die Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital im Wege der Einbringung von Forderungen gegen das schuldnerische Unternehmen gegen Gewährung von Anteilen – eine...

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